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Nein zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl am 26. März 2006

Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

am 26. März 2006 entscheiden Sie, ob es in Bühl auch bei den nächsten Kommunalwahlen noch die Unechte Teilortswahl gibt oder ob diese – mehr als 30 Jahre nach ihrer Einführung - abgeschafft werden soll.

Erstmals nach der Gemeindereform der 1970er Jahre werden damit die Bürger einer Stadt unmittelbar über die künftige Gestaltung des örtlichen Wahlrechts in unserem Land selbst entscheiden. Und das ist richtig so, geht es doch um eine Entscheidung, die sich für unsere Stadt Bühl weit über das Wahlverfahren hinaus auswirken wird:

Die Teilortswahl sichert, dass jede vor der Eingemeindung früher einmal selbständige Gemeinde im Stadtrat in Bühl auch vertreten ist. Den Zusatz " Unecht" hat diese Wahl bekommen, da bei einer " Echten" Teilortswahl die jeweiligen Vertreter nur von den Bürgern des betroffenen Teilorts gewählt werden dürften. Das ist in Bühl aber anders. Jeder darf jeden wählen, am Schluss kommen aber immer garantiert ein oder mehrere Vertreter aus jeder früher einmal selbständigen Gemeinde in den Stadtrat. Das hatte die Stadt Bühl bei der Eingemeindung jeder einzelnen Gemeinde versprochen, schriftlich und ohne zeitliche Begrenzung.

Die CDU Fraktion hat sich für die Beibehaltung der Unechten Teilortswahl immer stark gemacht. Versprochen ist versprochen. Wir halten es für sehr wichtig, auch nach so vielen Jahren noch die unterschiedlichen Interessen der Kernstadt und der einzelnen Ortsteile rechtzeitig zu erkennen und sie in unsere Entscheidungen einzubeziehen. Das entbindet uns natürlich nicht von der Verantwortung, die einzelnen Interessen zu gewichten, gegeneinander abzuwägen und schließlich zu entscheiden, was Vorrang hat. Da Vertreter der Kernstadt und aller Ortsteile an dieser Entscheidungsfindung teilnehmen, können wir sicher sein, dass wir nichts übersehen, was für die Entscheidung wichtig sein kann. Bühl hat damit in der Vergangenheit nur gute Erfahrungen gemacht. Alle Bürgerinnen und Bürger sehen ihre Interessen gleichstark bedacht, egal wo sie wohnen. Und das ist gut so, nicht nur für die früher einmal selbständigen Gemeinden, sondern für unsere ganze Stadt.

Den von den Gegnern der Unechten Teilortswahl geltend gemachten Nachteilen lässt sich viel einfacher und effektiver begegnen als durch deren Abschaffung, z.B. durch eine Verkleinerung des Stadtrates. Was als Nachteil wirklich bleibt, ist ein zugegebenermaßen etwas komplizierteres Wahlverfahren, alle 5 Jahre. Das sollte uns der kommunale Frieden aber auch wert sein.

Bühl, den 22.02.2006 - CDU Fraktion im Gemeinderat

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