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Pressearchiv 2006 - 1. Halbjahr

31.05.2006 - Wertebewusstsein von Familie und Kirche

08.05.2006 - CDU Frauen-Union Stadtverband Bühl und Umland besichtigte Bühler Polizeirevier

01.05.2006 - CDU-Ortsverband Eisental zog bei der Jahreshauptversammlung Bilanz - Jürgen Lauten folgt Hans Meier als Vorsitzender

27.04.2006 - Willi Hörth, Stadt- und Ortschaftsrat aus Altschweier und CDU-Fraktionsvorsitzender im Bühler Stadtrat, feierte runden Geburtstag

27.04.2006 - Altschweierer CDU organisierte Frühjahrsputzaktion auf den vier Kinderspielplätzen des Dorfes

26.04.2006 - CDU Ortsverband Bühl beschäftigt sich mit dem Umbau der Hauptstraße in Bühl

29.03.2006 - Gut besuchte Veranstaltung des CDU Stadtverbandes Bühl über die Bauentwicklung in der Großen Kreisstadt Bühl

12.03.2006 - Frauen-Union Stadtverband Bühl und Umland verschenkte zusammen mit Ursula Lazarus am "Weltfrauentag" Frühlingsboten

11.03.2006 - "Technik als Schulfach der Zukunft" - Minister Frankenberg und LuK-Chef Gutzmer diskutieren auf Einladung der CDU über Bildung

01.02.2006 - "Kommunalpolitik auf den Leib geschrieben" - Hans Striebel wurde für 25 Jahre Mitgliedschaft im Vimbucher CDU-Ortsverband ausgezeichnet

30.01.2006 - Finanzminister Stratthaus zu kommunalen Finanzen und die Zukunft der Gewerbesteuer

24.01.2006 - Mielke: "Die Bühler CDU steht nach wie vor ohne wenn und aber zur Beibehaltung der unechten Teilortswahl"

19.01.2006 - Ortsverband Bühl: Keine 1,3 Millionen für Vimbucher Straße

17.01.2006 - "Treffen zwischen den Jahren" der Altschweierer CDU

17.01.2006 - Altschweier CDU ehrte langjährige Mitglieder - Otto Meier der CDU 50 Jahre treu!

Die CDU befasste sich am letzten Dienstag mit dem Wertebewusstsein von Familie und Kirche

Die Vorsitzende des Ortsverbandes Bühl Frau Doris Schmith-Velten begrüßte die Anwesenden und den Ehrenvorsitzenden Herrn Rüdiger Schmith recht herzlich. Sie bedankte sich bei Frau Dr. Margret Burget-Behm, die den Anstoß für diese Vorträge gab. Die Vorsitzende stellte die Frage in den Raum "Was heißt Christliche Soziallehre?" und beantwortete diese, mit den Aussagen: "Fördern und Fordern", sowie "Hilfe für Arme und Schwache".

Frau Pfarrerin Ute Haizmann leitete den ersten Vortrag zu dem Thema "Alte Werte neu beleben" mit der Frage ein: "Was sind Werte?". Das Wort "Werte" ist kein biblischer Begriff. Werte definieren sich als "Auffassung von Wünschenswertem und diese Auffassung beeinflusst, was man tut und wie man es tut. Sie nannte in diesem Zusammenhang ein beliebtes Spiel bei Fortbildungen, wonach die Seminarteilnehmer aufgefordert werden, Ihre drei wichtigsten Werte zu nennen. Hierbei stellte sich heraus, dass die Menschen Werte unterschiedlich gewichten. Frau Pfarrerin Ute Haizmann verwies auf die Shell Jugendstudie 2002. In dieser Studie haben Jugendliche im Alter von 12-25 Jahren wie folgt gewichtet: Als höchsten Wert mit 95% wurde die Freundschaft genannt. Es folgte die Partnerschaft mit 92% und die Familie mit 85%. Gesetz und Ordnung bezeichneten erstaunlicherweise 81% der Befragten als wichtig.

Sie setzte Ihren Vortrag mit der Schöpfungsgeschichte fort. Demnach ist der Mensch (hebräisch "näfäsch") ein Beziehungswesen. Der Mensch lebt in Beziehungen zu seinen Mitmenschen, zu sich selbst, zu Gott. " Wir verdanken unser Leben unserem Schöpfer" Die Würde des Menschen ist daher nicht abhängig von seiner Arbeitskraft, Gesundheit, Alter. Die Würde des Menschen ist unantastbar. In diesem Verständnis ist auch der Wert "Ehrfurcht vor dem Leben" fest verwurzelt. Diese Ehrfurcht vor dem Leben bezieht sich auch auf den Umgang mit Neugeborenen, krankem Leben und Ausgegrenzten. Bevor die Gebote genannt wurden, wird gesagt "Ihr seid freie Menschen" "Jeder Mensch hat ein Recht auf Freiheit, freies Leben". Die zehn Gebote setzen demnach einen Rahmen. Die Wertevermittlung ist nicht delegierbar, sondern von der eigenen Person abhängig. Frau Pfarrerin Ute Haizmann schließt Ihren lebendigen Vortrag mit dem Appell: "Du bist Deutschland!", "Du bist Gesellschaft!"

Anschließend trug Herr Pfarrer Wolf-Dieter Geißler das Thema "Christliche Soziallehre" vor. Herr Pfarrer Wolf-Dieter Geißler sprach die Entstehungsgeschichte der Sozialprinzipien an und stellte die Frage: "Was bedeuten die christlichen Werte für die Gesellschaft?" In diesem Zusammenhang erklärte dieser die Sozialprinzipien: Personalitäts-, Solidaritäts-,Subsidiaritäts-, Gemeinwohl-, und Nachhaltigkeitsprinzip.

Pfarrerin Ute Haizmann, Pfarrer Wolf-Dieter Geißler und Ortsverbandsvorsitzende Doris Schmith-Velten (v.l.nr.)

Bei dem Personalitätsprinzip wird das christliche Menschenbild d.h. "Der Mensch ist Person, Individuum" verstanden. Nach dem Solidaritätsprinzip haftet die Gemeinschaft gegenseitig füreinander. Ein Beispiel hierfür ist die Kranken-, und Rentenversicherung. Das Subsidiaritätsprinzip sagt aus, dass der Staat auf der obersten Ebene nur das regeln soll, was von der unteren Ebene nicht gewährleistet werden kann. D.h. der Staat soll sich nicht um Probleme kümmern, die von den Menschen in Eigenverantwortung selbst gelöst werden können. In diesem Zusammenhang stellt Herr Pfarrer Wolf-Dieter Geißler die Frage "Wo hört die Eigenverantwortung auf, wo muss der Staat eingreifen!" Der Pfarrer nennt die Kindererziehung als erstes Recht der Familie. Bei Misshandlung müsse allerdings ein Eingriff des Staates erfolgen. Bei dem Gemeinwohlprinzip ist der Staat verpflichtet, dass es vielen Menschen innerhalb der Gemeinschaft gut geht. Das Prinzip der Nachhaltigkeit besagt, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen der zukünftigen Generationen angestrebt werden soll.

Pfarrer Geißler schließt seinen Vortrag damit, dass diese Prinzipien auch heute noch aktuell sind. Der Stadtverbandsvorsitzende Sascha Mielke forderte nun die Anwesenden zur Diskussion auf. In der ersten Wortmeldung stellte der Fraktionsvorsitzende Willi Hörth die Frage an die Referenten/in "Wie geht man mit dem Fall des Leistungsmißbrauchs um?" Herr Pfarrer Wolf-Dieter Geißler vertrat hierbei die Meinung, die Gesellschaft muss durch Überzeugungskraft dem Missbrauch entgegentreten. Frau Pfarrerin Ute Haizmann ergänzte das auch Leistungen bereitgestellt, aber nicht abgerufen werden. Weitere Wortmeldungen sprachen die Diskrepanz an zwischen denjenigen die Geld haben es aber nicht gerne hergeben, und denjenigen die Leistungen erhalten aber weitere Hilfen fordern. Herr Pfarrer Wolf-Dieter Geißler appellierte an den Teilnehmerkreis nicht nur das Geld, sondern auch die Solidarität zu betrachten. Die Gesellschaft muss lernen sich gegenseitig zu unterstützen. In einer weiteren Wortmeldung äußerte ein Teilnehmer seine Beobachtung, wonach es bei gut gehenden Gesellschaften wenig Solidarität und bei Not leidenden Gesellschaften eine hohe Solidarität gibt. Frau Pfarrerin Ute Haizmann erwähnte in diesem Zusammenhang die zunehmende Spendenbereitschaft in der Bevölkerung. Im Laufe der weiteren Diskussion wurde auch die Unsicherheit durch die Globalisierung angesprochen, sowie das Erleben von Hilfsbedürftigkeit. Pfarrer Geißler erwähnte an dieser Stelle, dass es schwierig sei die Armen kennen zu lernen. Er forderte die Anwesenden auf ein größeres Bewusstsein für den Nachbarn zu entwickeln. Die Frauenrolle in der Gesellschaft und Familie war ein weiteres Thema. Bei dem "Für" und "Wider" von Ganztagsschulen gab es eine kontroverse Diskussion. Die Referenten/in schlossen die Diskussionsrunde mit dem Appell: "Veränderungen beginnen bei uns selbst!"

Der Stadtverbandsvorsitzende Sascha Mielke bedankte sich für die rege Diskussion bei den Anwesenden und überreichte den Referenten/in ein kleines Dankeschön für Ihr Kommen. Vor dem offiziellen Ende verwies er noch auf die nächsten Veranstaltungstermine.

Bühl, den 31.05.2006 - Guido Fielhauer, Pressereferent des Stadtverbandes

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CDU Frauen-Union Stadtverband Bühl und Umland besichtigte Bühler Polizeirevier

Auf große Resonanz stieß der Informationsbesuch beim neu gestalteten Bühler Polizeirevier, den die CDU Frauen-Union Stadtverband Bühl und Umland für Mitglieder und Gäste organisiert hatte. Revierleiter Walter Kautz und die FU-Vorsitzende Sabine Bauknecht konnten 20 interessierte FUlerinnen und Gäste begrüßen, darunter auch den CDU Stadtverbandsvorsitzenden Sascha Mielke.

Revierleiter Walter Kautz erinnerte an die Schwierigkeiten, die der Sanierung des Bühler Polizeireviers vorausgegangen waren. "Dass wir seit Dezember 2003 in diesen neuen Räumen zeitgemäß arbeiten können, haben wir besonders dem engagierten Einsatz der Landtagsabgeordneten Ursula Lazarus und Oberbürgermeister Hans Striebel zu verdanken, die sich vehement für das Polizeirevier Bühl eingesetzt haben". "Wir erleben in diesen neuen Räumen mit modernster Technik einen Schub an effizientem Arbeiten, Motivation und Einsatzfreudigkeit unserer Kräfte", brachte Kautz seine Freude zum Ausdruck.

Das Polizeirevier Bühl sei die südlichste Dienststelle im Regierungsbezirk Karlsruhe, die auf einer Fläche von 213 Quadratkilometern mit 79 Polizeibeamten, darunter drei Frauen, und sechs Angestellten, für ca. 60.000 Einwohner zuständig sei. Diese "äußerste Bastion" des Regierungsbezirks reiche von Hügelsheim und dem Rebland im Norden, über Ottersweier/Lichtenau/Muckenschopf im Süden, dem Rhein im Westen bis Herrenwies/Unterstmatt im Osten und habe mit Flughafen, Lichtenau und Bühlertal drei starke Außenposten. Walter Kautz stellte die Struktur des Bühler Polizeireviers vor, ging auf die personelle Ausstattung ein und informierte über Handlungsfelder Einsatzkräfte. Diese reichten von der Verfolgung von Straftaten, Ordnungsstörungen, Vandalismus, über Jugendschutz, Spurensicherung, Sonderkontrollen bis zu Gewaltschutz und qualifiziertem Objektschutz. Mit Präventionsveranstaltungen wolle die Polizei Verbrechen vorbeugen, die Bürger sensibilisieren und Aufmerksamkeit erwecken. Bei den Kontrollen im laufenden Jahr liege der Schwerpunkt auf Alkohol und Drogen; hier sei auch ein geschulter Jugendsachbearbeiter tätig. Ernst genommen werden müsse die "Innere Kriminalität" durch Internet und e-Bay, ebenso der Gewaltschutz.

Die Frauen Union Stadtverband Bühl beim
Bühler Polizeirevier

Das Polizeirevier Bühl nehme auch Aufgaben im Bereich der Ausflugsgebiete /Wintersport, im Deutsch-französischen Grenzgebiet sowie Luftsicherheitsaufgaben beim Flughafen Karlsruhe/Baden in Söllingen wahr. Auch sportliche Großereignisse wie Tour de France und LuKChallenge stellten Einsatzbelastungen für die Polizei dar.

Der Rundgang durch das neu gestaltete Polizeirevier endete für die Besuchergruppe mit einem Blick in das "Herzstück Schaltzentrale" der Dienstgruppe, "wo wir seit der Neugestaltung mit modernster Technik arbeiten können", informierte Kautz. Fasziniert waren die Besucher von den medialen Möglichkeiten, Hinweise und Informationen aufzubereiten, Einsätze zu koordinieren, optimieren und zu verfolgen und hatten in der anschließenden Diskussion noch zahlreiche Fragen "rund um die Sicherheit" parat. 

Bühl, den 08.05.2006 - Christel Dietmeier, Pressereferentin der Frauen Union

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CDU-Ortsverband Eisental zog bei der Jahreshauptversammlung Bilanz

Jürgen Lauten folgt Hans Meier als Vorsitzender

Im Zeichen des Wechsels an der Spitze des Ortsverbandes stand die Hauptversammlung der Christdemokraten aus Eisental. Als Nachfolger von Hans Meier, der einen weiteren Schritt Richtung "Ruhestand" vollzog, wählten die Mitglieder Jürgen Lauten zum neuen Vorsitzenden.

Hans Meier, der zwölf Jahre dieses Amt inne hatte, ließ eingangs der Zusammenkunft die durch Wahlen geprägten rückliegenden zwei Jahre Revue passieren. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2004 konnte man von den zehn Sitzen im Ortschaftsrat acht Sitze sowie die beiden Sitze im Gemeinderat Erringen. Sowohl die Bundestags- als auch die Landtagswahl brachte für den Ortsverband gute Ergebnisse.

 

Stadtverbandsvorsitzender Sascha Mielke, Landtagsabgeordnete Ursula Lazarus, Hans Meier und
der jetzige Vorsitzende Jürgen Lauten (v.l.n.r.)

Auf die weiteren Aktivitäten ging Schriftführer Klaus Müller ein. Neben den Frühschoppengesprächen und Informationsveranstaltungen war es ein Ehrungsabend, die Besichtigung des Polizeipostens in Bühl sowie ein Besuch beim Kreispflegeheim Hub und dem Aspichhof.

Wahljahre verursachten auch beim Ortsverband spürbare Kosten. Dank der Erlöse aus dem Glühweinverkauf beim Weihnachtsmarkt konnte Schatzmeister Paul Vollmer für den Berichtszeiraum noch einen Reinerlös über 255 Euro verbuchen. Freuen konnte er sich auch über vier neue Mitglieder. Rainer Huber bescheinigte dem Schatzmeister dann auch eine einwandfreie Verwaltung der Finanzen.

Eindeutige Ergebnisse brachten die anstehenden Wahlen des gesamten Vorstandes. Neuer erster Vorsitzender wurde Jürgen Lauten. Nachdem der stellv. Vorsitzende Gerhard Veith auf eine erneute Kandidatur verzichtete, erklärte sich Hans Meier bereit, dieses Amt zu übernehmen. Die Kassengeschäfte erledigt weiterhin Paul Vollmer, Bruno Mürb ist für Presseangelegenheiten zuständig und Klaus Müller versieht das Amt des Schriftführers. Als Beisitzer sind Fritz Hahn, Marlies Meier, Monika Vögele und Petra Zeller tätig. Zu Kassenprüfern bestellte die Versammlung Uwe Oser und Thomas Roth.

Viel Dank und Anerkennung für das vielfältige Engagement dann für Hans Meier, beginnend beim Stadtverbandsvorsitzenden Sascha Mielke, der besonders die zwischenzeitlich 42-jährige Zugehörigkeit zur CDU und die stets gute Zusammenarbeit würdigte. Als einen hartnäckigen Verfechter der Eisentäler Wünsche bezeichnete Ursula Lazarus den Geehrten. Trotzdem sei sie immer gerne nach Eisental gekommen. Unvergessen die hervorragende Organisation der Sternwanderung des Landtages rund um Bühl mit dem Abschluss in Eisental im Jahr 2003. Beide hatten für den angehenden "Ruheständler" die passenden Präsente mitgebracht.

Den Dank des Kreisverbandes überbrachte deren stellv. Vorsitzender Carsten Striebich. Er erinnerte an die zahlreichen zusammen geführten Wahlkämpfe. Dass es dabei für die CDU immer "so gut lief", sei mit ein Verdienst von Hans Meier. Schließlich war es der Fraktionsvorsitzende im Bühler Gemeinderat, Willi Hörth, der beruhigt feststellen konnte, dass man mit Jürgen Lauten einen dynamischen neuen Vorsitzenden gefunden habe, und es somit, auch mit Blick auf den Bühler Gemeinderat, in Eisental gut weiter geht.

Wir haben noch genug Probleme, und es ist noch viel zu tun, so dann der neue Vorsitzende, seit dem Jahr 1994 auch Mitglied des Ortschaftsrates. Als Schwerpunkte nannte er die Neugestaltung des Trottenplatzes, die Sanierung der Schartenbergschule, den Restausbau der Weinstraße und die Instandsetzung der Kirchbachstraße.

Eisental, den 01.05.2006 - Buno Mürb, Pressereferent des Ortsverbandes

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Willi Hörth, Stadt- und Ortschaftsrat aus Altschweier und CDU-Fraktionsvorsitzender im Bühler Stadtrat, feierte runden Geburtstag

Anlässlich seines 50. Geburtstages am 21. April, lud Willi Hörth, seit 2004 CDU-Fraktionsvorsitzender im Bühler Stadtrat, am Vormittag zu einem Stehempfang in das Altschweierer Gasthaus "Zur Yburg" ein. Groß war die Schar der Gratulanten, die auf das Wohl von Willi Hörth ihr Glas erhob. Sie reichte von politischen Weggefährten der CDU sowie des Stadt- und Ortschaftsrates, Vertretern der Altschweierer Vereine und Gruppierungen, Repräsentanten von Stadtverwaltung, Stadtwerke und Banken über Geschäftspartner bis hin zu den Kollegen und Mitarbeiterinnen der eigenen Kanzlei.
 

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Karl Hörth und
der jetzige Vorsitzende Willi Hörth (v.l.n.r.)

Auch Prof. Dr. Bernhard Friedmann, der sich bei der Altschweierer CDU fast "wie zu Hause" fühlt, erwies dem engagierten CDU-Politiker Willi Hörth zum runden Geburtstag seine Referenz. Zu den Geburtstagsgratulanten mit vielen guten Wünschen für das persönliche Wohl aber auch die erfolgreiche politische Arbeit gehörte auch der ehemalige langjährige CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Hörth aus Neusatz. Die Glückwünsche des CDU-Stadtverbandes überbrachte dessen Vorsitzender Sascha Mielke. Herzliche Geburtstagsgrüße übermittelte Landtagsabgeordnete Ursula Lazarus, die aufgrund eines weiteren Termins leider nicht anwesend sein konnte. Die Geburtstagsgrüße von Oberbürgermeister Hans Striebel, der im Urlaub weilte, überbrachte Oberbürgermeister-Stellvertreter Stadt- und Kreisrat Gerhard Schemel, ein Weggefährte von Willi Hörth aus der CDU-Fraktion.

"Dies soll heute morgen ein zwangloser Geburtstagsauftakt ohne große Reden sein", begrüßte Willi Hörth seine zahlreichen Gäste und dankte für deren Kommen. "Bei einem "Gläschen zum Anstoßen" wünsche ich Ihnen und mir viele gute Gespräche und angenehme menschliche Begegnungen."

Altschweier, den 27.04.2006 - Christel Dietmeier, Pressereferentin des Ortsverbandes

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Altschweierer CDU organisierte Frühjahrsputzaktion auf den vier Kinderspielplätzen des Dorfes

Vor vier Jahren hat die Altschweierer CDU, in Absprache mit Stadt- und Ortsverwaltung, die Patenschaft für die vier Kinderspielplätze des Dorfes übernommen. Jeder Spielplatz wird von einem namentlich benannten "Spielplatz-beauftragten" während des Jahres kontinuierlich betreut. Im Frühjahr, zu Beginn der Freiluftsaison, führen die Altschweierer CDU-ler auf allen vier Spielplätzen stets eine "Frühjahrsputzaktion" durch.

Logistisch und mit Gerätschaften war der Arbeitseinsatz auch in diesem Jahr vom Vorsitzenden Klaus Kleiner bestens vorbereitet, heiterer Sonnenschein und angenehme Frühlingstemperaturen versüßten den ehrenamtlichen Einsatz in der freien Natur. Dreizehn freiwillige Helfer, darunter auch vier junge Väter und ein Neubürger, der erstmals mit Hand anlegte, gingen für die gute Sache eifrig ans Werk.

Die Kinderspielplätze wurden von Müll, Hundekot, Zigarettenkippen, Flaschen, Laub und abgestorbenem Strauchwerk befreit. Der Rasen erhielt für den Neustart ins Frühjahr Pflege und Düngung, an Spielgeräten wurden notwendige Reparaturen vorgenommen, alle Holzteile abgeschmirgelt und frisch gestrichen. Auffallend viele achtlos weggeworfene Bonbonpapiere mussten aufgesammelt werden. Hier sollten Eltern ihre Kinder dazu anhalten, diesen Kleinmüll im Papierkorb zu entsorgen und stets selbst ein leuchtendes Beispiel sein, wurde gefordert.
 

Der Altschweirer Ortsverband bei der verdienten Brotzeit
nach den Aufräumarbeiten

Den schlechtesten Zustand in Punkto Sauberkeit wies der Spielplatz bei der "Reblandhalle" auf. Hier musste doppelt so viel Müll wie bei den übrigen Spielplätzen entsorgt werden. Ortsvorsteher Rudi Seibicke führt dies auf die Treffs von Jugendlichen zurück, die Zigarettenschachteln, leere Flaschen und sogar beschmutzte Kleidung nach ihren Treffs zurücklassen. Hier war die einhellige Meinung der CDUler: Nichts gegen einen Treff von Jugendlichen, aber der Müll gehört in den vorhandenen Mülleimer oder sollte zur Entsorgung mit nach Hause genommen werden. Auch wurde die Meinung vertreten, dass ein Kinderspielplatz nicht der geeignete Ort für solche Treffs sei.

"Trotzdem glaube ich, unsere jährliche Putzaktion wirkt sich positiv aus", resümierte Vorsitzender Kleiner, "Ver-schmutzungen und Beschädigungen auf den Spielplätzen scheinen insgesamt etwas zurück gegangen zu sein." Mit einem kleinen Vesper auf dem "Bierkeller-Spielplatz" dankte der CDU-Ortsverband allen freiwilligen HelferInnen. "Wün-schenswert wäre", so der Vorsitzende, "wenn sich zukünftig noch mehr Eltern an diesem gemeinnützigen Arbeitseinsatz, der auch das Bühler Stadtsäckel schont, beteiligen würden."

Die vier Altschweierer Kinderspielplätze präsentieren sich pünktlich zur Freiluftsaison nun wieder sauber und gepflegt und laden zum fröhlichen Spielen und gemütlichen Verweilen ein.


Altschweier, den 27.04.2006 - Christel Dietmeier, Pressereferentin des Ortsverbandes

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CDU Ortsverband Bühl beschäftigt sich mit dem Umbau der Hauptstraße in Bühl

Die Vorstandssitzung unter Leitung der Vorsitzenden Doris Schmith-Velten hatte ein großes Thema, nämlich den geplanten Umbau der Hauptstraße in Bühl. Hier wurde berichtet, dass im Mai eine Entscheidung im Gemeinderat fallen soll und danach erst die Bürgeranhörung stattfindet. Dies findet der Vorstand des CDU Ortsverbandes Bühl nicht richtig. Erst sollte die Bürgeranhörung stattfinden und dann die Entscheidung im Gemeinderat, damit die Gemeinderäte von den Auffassungen der Bürger Kenntnis erlangen.

Das Problem der Umgestaltung der Hauptstraße ist, dass Verkehr in die Seitenstraßen gedrückt wird und dort eine zusätzliche Belästigung entsteht. Über diesen Punkt muss nach Auffassung des CDU-Ortsverbandes offen mit den Bürgern gesprochen werden.

Der CDU-Ortsverband wird sich dieses Themas insoweit annehmen, als er ggf. eine eigene Bürgeranhörung durchführt. Zunächst soll aber die offizielle Bürgeranhörung abgewartet werden.

Ein weiteres Thema war die Vorbereitung der Veranstaltungen über die "Christliche Soziallehre" und die "Globalisierung". Bei der Veranstaltung über die "Christliche Soziallehre" ist vorgesehen, dass Herr Stadtpfarrer Geissler und Frau Pfarrerin Haizmann die Vorträge halten und zur Diskussion zur Verfügung stehen. Beim Thema Globalisierung ist beabsichtigt, dass Herr Prof. Dr. Friedmann den Vortrag hält. Die Termine werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Am 27.5.06 wird die CDU den traditionellen Flohmarkt durchführen. Eine Fahrt nach Straßburg zum Europaabgeordneten Daniel Caspary wird am 6.9.06 für alle CDU-Mitglieder und interessierte Personen organisiert.

Die Generalversammlung des CDU Ortsverbandes wird im Oktober 2006 mit Ehrungen durchgeführt werden.

Bühl, den 26.04.2006 - Dr. Berndt Reichert, Pressereferent des Ortsverbandes

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Gut besuchte Veranstaltung des CDU Stadtverbandes Bühl über die Bauentwicklung in der Großen Kreisstadt Bühl

Wie sieht die weitere Bauentwicklung unter Berücksichtigung der demografischen Prognose, der zu erwartenden Bevölkerungszuwächse und weiteren Faktoren in der Großen Kreisstadt Bühl aus? Unter dieser Fragestellung konnte der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Bühl, Sascha Mielke, nicht nur Herrn Bürgermeister Hubert Schnurr, sondern auch viele interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen.

Einführend gab Stadtrat und Rechtsanwalt Dr. Bernd Reichert einen Überblick über die rechtliche Situation beim Bauen, beginnend bei den Bebauungsplänen bis zur Erteilung von Baugenehmigungen sowie die möglichen Rechtsmittel.
 

Sascha Mielke, Stadtverbandsvorsitzender, Hubert Schnurr, Bürgermeister und Dr. Berndt Reichert (v.l.n.r.)

Mit einem historischen Abriss beginnend berichtete Bürgermeister Hubert Schnurr über die Bebauungsentwicklung der Stadt Bühl seit dem Jahr 1860. Mit alten Karten konnte er sehr gut belegen, wie sich die Ansiedlung von Bühl und Umgebung entwickelt hat. "So haben in der Ebene unsere Vorfahren darauf geachtet, dass man bei der Ansiedlung nicht in grund- und hochwassergefährdete Gebiete kommt."

Eine geordnete städtebauliche Entwicklung gibt es im Prinzip erst seit Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes im Jahr 1961. Bis zum Jahre 1960 waren ca. 6 % der Gemarkungsfläche besiedelt. Heute sind dies ca. 18 %.

Zwischen 1960 und 1990 gab es in Bühl eine sehr starke bauliche Entwicklung und der erste Flächennutzungsplan musste Ende der 70iger Jahre erstellt werden.

In diesem Flächennutzungsplan, der 1981 in Kraft trat, wurden die Bauflächen, die Reserveflächen und auch die Gewerbeflächen festgelegt. Hierbei musste man sich auf Entwicklungsprognosen der Bevölkerungsentwicklung der Stadt beziehen. Es wurde auch eine Grundsatzentscheidung dahingehend getroffen, dass die Entwicklung der Stadt nicht auf die Kernstadt konzentriert werden sollte, sondern auch die Ortsteile ihre eigenständige Entwicklung erhalten. Die Entscheidung fiel damit für die dezentrale Entwicklung der Stadt Bühl.

In der im Jahr 2001 genehmigten Änderung des Flächennutzungsplanes wurden die Gewerbeflächen Bußmatten und der Sportplatz Neusatz ausgewiesen. Derzeit gibt es nur geringe Erweiterungsmöglichkeiten für gewerbliche Ansiedlungen. Eine Erweiterungsmöglichkeit befindet sich zwischen der Autobahn und dem Ortsteil Oberbruch. Im Jahr 2002 wurde der Regionalplan fortgeschrieben und es wurden für die Stadt Bühl die Landschaftsschutzgebiete überarbeitet, die eine Beschränkung der Bebauung nach sich ziehen.

Wegen der demographischen Entwicklung muss die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes vorgenommen worden. Bis zum Jahr 2020 rechnet man mit einem Bevölkerungszuwachs von ca. 2500 Einwohnern. Aufgrund dieser prognostizierten Bevölkerungsentwicklung werden in Bühl bis zum Jahr 2020 ca. 600 Baugrundstücke benötigt. Das Angebot liegt dann aber bei über 800, so dass der Bedarf in allen Ortsteilen gedeckt werden kann. In der Kernstadt stehen allerdings weniger Neubauflächen zur Verfügung.

Ein wesentlicher Teil des Vortrags von Herrn Bürgermeister Schnurr befasste sich mit den Baulücken in Bühl. Die Erhebung zeigt, dass es ca. 1000 Baulücken in der Großen Kreisstadt Bühl gibt. Dies macht ein Baupotential von 40 ha aus. Die Bebauung der Baulücken wäre für die Entwicklung der Stadt gut. Es gibt aber keine rechtliche Handhabe, die Grundstückseigentümer zum Bebauen ihrer Grundstücke zu zwingen.

Die Änderung des Baugesetzbuches im Jahr 2004 hat neue Begriffe eingeführt. So hat die Stadt bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes einen Bericht über die Umweltauswirkungen zu fertigen (so genanntes scoping). Alle drei Jahre muss die Stadt dann die Folgen, die die Umwelt durch den Be-bauungsplan und die Bebauung erlitten hat, darstellen. Erstmals hat das Baugesetzbuch die Verpflichtung normiert, Überwachungsmaßnahmen (so genanntes monitoring) durchzuführen. Dr. Reichert rügte in diesem Zusammenhang, dass man jetzt schon in deutschen Gesetzen mit Fremdworten arbeitet.

Eingehend auf die Bauplätze in Eisental im Gebiet Alter Winzerkeller, erklärte Schnurr, dass diese nicht so gut zu veräußern sind, weil die Grundstückskosten relativ hoch sind. Hier sind erhebliche Zusatzkosten durch den Abbruch des Alten Winzerkellers entstanden. Diese Kosten müssen auf die Grundstückspreise umgelegt werden und die jetzigen Grundstückspreise sind schon durch die Stadt Bühl subventioniert.

In der Diskussion kam auch zur Sprache, dass jetzt eine sehr starke Vererbungswelle von Häusern, die nach dem Krieg (Anfang der 50iger Jahre) errichtet wurden, stattfindet. Dies schafft eine gewisse Entlastung auf dem Grundstücksmarkt.

Diskutiert wurden auch die jetzt aufkommenden Vorstellungen, wonach die Generationen in einer so genannten Wohngemeinschaft (Zusammenwohnen von Alt und Jung) leben. Herr Bürgermeister Hubert Schnurr wusste hier zu berichten, dass ein solcher Antrag für die Bebauung einer solchen Anlage in Bühl ansteht. Angeregt wurde durch Mielke, dass man die Grundstücksgrößen in den Bebauungsplänen und im Verkauf von Grundstücken größer gestaltet, damit auch mehrere Generationen auf dem Grundstück leben können und gegebenenfalls ein Anbau möglich ist (sog. Generationswohnen). Abschließend konnte festgehalten werden, dass die Stadt Bühl intensiv die Flächenutzungspläne nach den derzeitigen Prognosen weiter entwickelt und danach der zu erwartende Bebauungsbedarf gedeckt werden kann. Wichtig ist und bleibt allerdings auch weiterhin, dass uns in Bühl die Arbeitsplätze erhalten bleiben, denn ohne wird es keine weitere Bauentwicklung geben.

Zum Schluss dankte der Vorsitzende Sascha Mielke allen Anwesenden und bekundete, dass man solch interessante Veranstaltungen auch zukünftig durchführen werde.

Bühl, den 29.03.2006 - Sascha Mielke, Stadtverbandsvorsitzender

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Frauen-Union Stadtverband Bühl und Umland verschenkte am "Weltfrauentag" Frühlingsboten

Der "Internationale Frauentag" am 8. März war für die CDU-Frauen-Union Stadtverband Bühl und Umland nicht nur Anlass mit ihrer "Frühlingsboten-Aktion" auf dem Bühler Johannesplatz und beim Kindergarten "St. Elisabeth" auf die eigene politische Frauenorganisation aufmerksam zu machen, sondern auch mit Frauen "vor Ort" und "weltumspannend" Solidarität und Sympathie zu bekunden.

Mit von der Partie war auch Landtagsabgeordnete Ursula Lazarus, die bei der Landtagswahl am 26. März wieder für den südlichen Landkreis Rastatt und den Stadtkreis Baden-Baden kandidiert, und von der Frauen-Union Stadtverband Bühl und Umland tatkräftig und nachhaltig unterstützt wird. Die FUlerinnen und Ursula Lazarus überraschten am Vormittag die Passantinnen auf dem Johannesplatz, aber auch die jungen Mütter und Omas beim Kindergarten "St. Elisabeth" zur Mittagsstunde mit einem bunten Frühlingsgruß.
  

Die Frauen Union Stadtverband Bühl und Umland zusammen mit der Landtagsabgeordneten Ursula Lazarus

Als Geschenk "von Frau zu Frau", und manchmal auch von Frau zu Mann, wurden zum Weltfrauentag hübsch dekorierte Primeln verteilt und damit in der Hektik des Alltags unerwartete Freude bereitet. Für Fragen zum "Kinderland Baden-Württemberg" sowie zu schul- und familienpolitischen Themen stand MdL Ursula Lazarus den Frauen und auch einigen Vätern Rede und Antwort. Beim Rundgang durch den Kindergarten "St. Elisabeth", unter Führung und Erläuterung von Kindergartenleiterin Irma Rauschenbach und der Kindergartenbeauftragten Margarete Bertele von der Pfarrei St. Peter und Paul, gewannen die Landtagsabgeordnete und die FUlerinnen einen überaus positiven Eindruck. Die Kindergartenleiterin erläuterte beim abschließenden Gespräch die enorme Herausforderung eines Kindergartens mit vielen Migranten-Familien, das pädagogische Konzept, gab Informationen zu Personalausstattung und Raumangebot und äußerte auch Wünsche hinsichtlich Verbesserung und Aufwertung des Kindergarten-Eingangsbereichs. Diese Hinweise wurden von den CDU-Stadträtinnen Sabine Bauknecht und Christel Dietmeier zur Weitergabe an den Gemeinderat gern aufgenommen.

"Dies war ein sehr schöner und äußerst informativer Termin heute Morgen, den ich gern wahrgenommen habe", dankte Ursula Lazarus für die FU-Aktion und bat um Vertrauen, Unterstützung und Stimme für Ministerpräsident Günther Öttinger, für die CDU –die Baden-Württemberg-Partei - und für sich selbst als Abgeordnete im Landtag, mit dem Hinweis, damit Baden-Württemberg auch zukünftig -wie bisher- einen Spitzenplatz bei Wirtschaft, Arbeitsplätzen, Bildung, Technologie und Kultur einnehmen könne. "Dies gilt auch für Bühl, diese Region und diesen Wahlkreis", unterstrich die Abgeordnete.

Bühl, den 12.03.2006 - Christel Dietmeier, Pressereferentin

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"Technik als Schulfach der Zukunft"

Minister Frankenberg und LuK-Chef Gutzmer diskutieren auf Einladung der CDU über Bildung

Bühl (ane). "Anforderungen der Wirtschaft an unser Bildungssystem – sind junge Leute fit für den Arbeitsmarkt" lautet die Frage, mit der sich Prof. Dr. Frankenberg, Wissenschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, und der Vorsitzende der Geschäftsführung der LuK-Gruppe, Dr. Peter Gutzmer, auf Einladung des CDU-Stadtverbandes im Bühler Haus Alban-Stolz befassten.

Mit einer richtig bitteren Erkenntnis wartete Peter Gutzmer auf. Rund 200 Ingenieurstellen seien bei dem Unternehmen gegenwärtig offen, davon allein 60 in der Zwetschgenstadt. 60 bis 80 weitere sind laut Gutzmer im Entstehen. "Ich begrüße jeden vernünftigen Ansatz, neue Studienplätze in diesem Bereich zu schaffen", stimmte er damit seinem Koreferenten zu. Denn auch Peter Frankenberg, der das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg innehat, macht ein gefährliches Maß an aufkeimender Technikfeindlichkeit aus. Bis zu seiner Berufung als Minister war er Rektor der Uni Mannheim und Vizepräsident der Hochschulrektorenkonferenz. Insofern verblüffte sein Credo nicht, laut dem Studium, Lehre und Forschung durch mehr Wettbewerb der Hochschulen und gestaltender Autonomie mehr Qualität bekommen sollen. Dass er Verbesserungsmöglichkeiten des Hochschullandes Baden-Württemberg auf dem internationalen Bildungsmarkt gebe, davon sei er überzeugt.

Ob allerdings die neue Studiengänge zum Bachelor und Master dafür geeignet sind, bezweifelt Gutzmer. "Wir müssen hier Qualitätsmaßstäbe schaffen, die gewährleisten, dass sich der Standart nicht verschlechtert." Auf keinen Fall dürfe es hier zu Kompromissen auf niedrigerem Niveau kommen, als es die Welt von Deutschland gewöhnt sei. Vor allem aber brach er eine Lanze für Technik als Schulfach der Zukunft. Denn auch im Bereich der Auszubildenden wartete er mit erschreckenden Nachrichten auf. Nicht alle der 45 ausgeschriebenen Lehrstellen konnten aktuell besetzt werden. Grund dafür waren nicht mangelnde Bewerbeszahlen, sondern die fehlende Qualifikation der Interessenten.

Auf die Frage, woran die Bewerber scheitern, übte Gutzmer große Kritik am programmierten Lernen und Prüfen. Werden beim Eignungstest Kompetenzen abgeprüft, sei das wenig hilfreich, denn vielfach seien Schüler nur noch gewohnt, im Multiple-Choice-Verfahren zu antworten. Auch die Allgemeinbildung und das räumliche Vorstellungsvermögen ließen vielfach zu wünschen übrig. Zurück zu den Wurzeln in Sachen Wissensvermittlung – dies könnte in Teilbereichen hilfreich sein, darin waren sich Frankenberg und Gutzmer einig. Statt immer ausgefeilterer Technologie, mit der Unterricht gestaltet werde, würde mancher Schüler oder Student die Materie besser erfassen, wenn Themen wieder Schritt für Schritt an der Tafel entwickelt würden.

Mit einem konkreten Angebot von LuK verließ an diesem Abend Hans-Jürgen Schäfer, Direktor des Windeck-Gymnasiums, das Alban-Stolz Haus. Eine engere Verzahnung zwischen Industrie und allgemeinbildenden Gymnasien hatte er gewünscht. Mit Praktika will man dem Windeck-Gymnasium auf Schülerebene künftig bespringen, den Lehrern bot Gutzmer an, im Sommer zwei Wochen in die Produktion zu kommen, um sich in diesem Bereich weiterzubilden.

Bühl, den 11.03.2006 – Acher- und Bühler Bote

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"Kommunalpolitik auf den Leib geschrieben"

Hans Striebel wurde für 25 Jahre Mitgliedschaft im Vimbucher CDU-Ortsverband ausgezeichnet

Bühl-Vimbuch (jure.). Mit dem Eintritt in die CDU begann für den Bühler Oberbürgermeister Hans Striebel die politische Karriere. Jetzt wurde die Parteimitgliedschaft mit der Ehrennadel der Union belohnt. Landtagsabgeordnete Ursula Lazarus hielt die Laudatio für das wohl prominenteste Mitglied des Vimbucher CDU-Ortsvereins. 1980 unterschrieb Hans Striebel das Mitgliedformular, kurz darauf zog er in den Ortschafts- und Gemeinderat ein. "Die Kommunalpolitik ist ihm auf den leib geschrieben", resümierte Ursula Lazarus den weiteren Werdegang des Bühler Stadtoberhaupts. Striebel bezeichnete seine Wahl zum Beigeordneten, letztendlich per Losentscheid, als großes Glück. "Was danach kam, war nicht geplant, es hat sich so ergeben", meine er.

Viele Jahre seines Lebens habe er Zeit, und Engagement in die Kommunalpolitik eingebracht, sagte Lazarus, "und dies alles unter der Flagge der CDU". Ortsvorsitzender Klemens Breithaupt ergänzte das Dankeschön mit einem Präsent und schloss sich zusammen mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Sascha Mielke den Glückwünschen an.

Die Zusammenarbeit zwischen der Landtagsabgeordneten und dem Stadtoberhaupt spiegelte sich auch in den Grußworten der beiden wieder. "Für vieles braucht man einfach die Unterstützung einer Abgeordneten", machte Striebel deutlich, "dass für viele Projekte regelmäßig gebettelt werden muss." Auf Mittel des Landes hofft Striebel nicht nur für die Schwarzwaldstraße in Neusatz, sondern auch für den Ausbau der Ganztagsschule am Windeck-Gymnasium. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass die Stadt Bühl bis zum Jahr 2011 insgesamt 18,5 Millionen Euro in ihre Schulen investieren möchte.

Das Thema Bildung streifte auch Lazarus in ihrem Bericht über den Landesparteitag in Offenburg. Vor der Landtagswahl werde es eine Veranstaltung mit Bildungsminister Frankenberg in Bühl geben. Die Landtagswahlen werden auch das Jahr beim Vimbucher-CDU-Ortsverein prägen. Daneben möchte der Ortsverein einen Beitrag zur Aufklärung über die Folgen der Abschaffung der unechten Teilortswahl leisten. Dazu werde es am 7. März einen politischen Frühschoppen mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Willi Hörth geben. Ein Besuch des Europaparlaments in Straßburg und ein Ausflug ins Neckartal werden das Jahr abrunden.

Nach der Versammlung entführten Karl Gartner und Hans-Jürgen Burkart in das alte Vimbuch. Geschichtensammler Gartner hatte einige Anekdoten ausgegraben, die Burkart mit historischen Aufnahmen illustrierte.

Bühl, den 02.02.2006 – Acher- und Bühler Bote

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Kommunale Finanzen - Zukunft der Gewerbesteuer

Finanzminister Gerhard Stratthaus: "Das Vier-Säulen-Modell der Stiftung Marktwirtschaft ist ein tragfähiges Konzept zur grundlegenden Neuordnung der Kommunalfinanzen"

"Das wesentliche Problem der Gewerbesteuer besteht darin, dass sie systembedingt starke Schwankungen im Steueraufkommen aufweist, die eine verlässliche Finanzplanung erschweren. Die Kommunen können ihre Aufgaben aber nur dann vernünftig wahrnehmen, wenn sie finanziell auf solider Basis stehen. Im Moment entwickeln sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gut. Dies darf nicht dazu verleiten, die Problematik beiseite zu schieben." Dies sagte Finanzminister Gerhard Stratthaus am vergangenen Freitag in einem Vortrag im Bürgerhaus Neuer Markt in Bühl anlässlich der Veranstaltung ‚Kommunale Finanzen - Zukunft der Gewerbesteuer’, zu der der CDU-Stadtverband Bühl und die kommunalpolitische Vereinigung der CDU im Kreis Rastatt eingeladen hatten.

Stadtverbandsvorsitzender Sascha Mielke, Finanzminister Gerhard Stratthaus, Tobias Wald, Ursula Lazarus (MdL) und Johannes Hurst (v.l.n.r.)

"Die kommunale Selbstverwaltung muss wieder gestärkt werden, das Vier-Säulen-Modell ist dazu der richtige Weg", so die beiden Vorsitzenden der KPV und CDU Johannes Hurst und Sascha Mielke, bei Ihrer Begrüßung.

Das Vier-Säulen-Modell der Stiftung Marktwirtschaft sei ein geeigneter Ausgangspunkt für die politischen Überlegungen zur Reform der Gemeindefinanzierung. Die erste Säule dieses Modells bilde eine insgesamt aufkommensneutral reformierte Grundsteuer, die durch weitgehende Pauschalierung der Bemessungsgrundlage vereinfacht werden solle.

Die zweite Säule sei die so genannte Bürgersteuer, die aufkommensneutral den derzeitigen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ersetzen solle. "Durch das vorgesehene Hebesatzrecht wird das Band zwischen Kommune und Einwohnern sichtbar und spürbar. Die Stiftung Marktwirtschaft geht hierbei zunächst von einem durchschnittlichen Steuersatz von drei Prozent des zu versteuernden Einkommens aus", erläuterte Stratthaus.

Die dritte Säule werde durch die Gemeindeunternehmens-steuer gebildet, die im Rahmen einer einheitlichen Unternehmensbesteuerung vorgesehen sei. Sie solle - jedenfalls zum Teil - die Gewerbesteuer ersetzen und sei folgerichtig mit einem Hebesatzrecht ausgestattet, so Stratthaus weiter.

"Eine Verstetigung des kommunalen Steueraufkommens wird von der kommunalen Betriebslohnsteuer, der vierten Säule des Reformmodells, erwartet. Hier ist eine Beteiligung der Kommunen an der Lohnsteuer der am Ort beschäftigten Arbeitnehmer beabsichtigt", erläuterte Stratthaus. Die Stiftung Marktwirtschaft denke hierbei an einen Satz von zwei Prozent der Lohnsumme, die der Arbeitgeber an die Betriebsgemeinde abführe. "Es kann aber nicht darum gehen, den Faktor Arbeit zusätzlich zu belasten. Deshalb soll der Arbeitgeber diese Steuer bei der Lohnsteuer kürzen dürfen, die er an das Finanzamt abführen muss. Weder er noch seine Arbeitnehmer werden also durch diese Steuer zusätzlich belastet", so der Finanzminister weiter.

Das Finanzministerium Baden-Württemberg habe bereits erste Aufkommensschätzungen durchgeführt, um die von der Stiftung Marktwirtschaft angedachten Steuersätze auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen. Insgesamt sei danach von einer Entlastung der Unternehmen und von deutlichen Mehreinnahmen der Kommunen auszugehen. Durch die damit verbundenen erheblichen Mehrbelastungen bei Bund und Ländern, habe hier mittlerweile nachjustiert werden müssen.

"Der Vorteil des neuen Modells liegt auf der Hand. Die kommunalen Steuereinnahmen werden auf eine verlässlichere Grundlage gestellt. Auf Basis dieses Modells sollte nun weiter gearbeitet werden. Vor allem ist es unerlässlich, dass wir eine breite Basis gemeindescharfer Schätzungen bekommen, um so ein klareres Bild über mögliche interkommunale Aufkommensverschiebungen zu erhalten. Diese Arbeiten sind für mich unerlässliche Voraussetzung für eine Zustimmung der kommunalen Seite zu einem Ersatz der Gewerbesteuer", sagte Finanzminister Gerhard Stratthaus abschließend, nach Anregung aus der Veranstaltung versuchen wird auch für die Stadt Bühl das Vier- Säulen-Modell zum jetzigen Stand zu berechnen, nachdem dies schon für Stuttgart und Pforzheim erfolgte.

Bühl, den 30.01.2006 – Sascha Mielke, Stadtverbandsvorsitzender

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Mielke: "Die Bühler CDU steht nach wie vor ohne wenn und aber zur Beibehaltung der unechten Teilortswahl"

Der CDU-Stadtverband Bühl stellt durch Ihren Stadtverbandsvorsitzenden Sascha Mielke nochmals klar, dass der am 26. März 2006 stattfindende Bürgerentscheid über die Beibehaltung der unechten Teilortswahl den BürgerInnen die Gelegenheit gibt ein für alle mal zu bestimmen, ob auch in Zukunft die Ortsteile der großen Kreisstadt Bühl mit Sicherheit im Bühler Stadtrat vertreten sind oder nicht.

Die Bühler CDU befürwortete im Bühler Stadtrat diesen Bürgerentscheid und wird diesen auch, egal wie er ausfällt, akzeptieren. Ebenso wird die CDU Bühl, so das einhellige Votum des CDU-Stadtverbandes wie sie es auch im letzten Kommunalwahlkampf den BürgerInnen ausdrücklich versprochen hat, für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl kämpfen!

Die unechte Teilortswahl in Bühl, die seit der Kommunalreform Anfang der 70er Jahre in unserer Stadt praktiziert wird, war und ist nach Auffassung der CDU hauptursächlich für die Erfolgsgeschichte, die die Stadt Bühl in den zurückliegenden Jahrzehnten geschrieben hat. Deshalb muss diese Erfolgsgeschichte weiter geschrieben werden. "Wie das jüngste Beispiel im Streit zwischen der Stadt Lichtenau und deren Teilgemeinde Grauelsbaum zeigt", so Mielke, "ist es zwingend geboten, dass alle Ortsteile mit Sitz und Stimme im Gemeinderat einer Kommune vertreten sind, wie es in Bühl guter Brauch ist."

Dabei geht es der CDU nicht um den Erhalt von Stadtratsmandaten für ihre Partei oder um eine Aufblähung des Gemeinderats. Die CDU hat mehrfach in den zurückliegenden Jahren gegenüber der Verwaltung angeregt, eine Verkleinerung des Stadtrats nach Sitzen vorzunehmen. Dies wird aber insbesondere von der SPD und der GAL nicht gewünscht. Warum? Weil deren Mandatsträger um ihre Sitze im Stadtrat bange sind.

Dies hängt damit zusammen, dass die CDU und die freien Wähler vor allem in den Ortsteilen bei der Kommunalwahl "punkten". Genau dies ist aber das Problem von SPD und GAL, teilweise auch der FDP, da diese Parteien in den Teilgemeinden unserer Großen Kreisstadt Probleme haben, bei den Kommunalwahlen ihre Listen mit Kandidaten zu füllen. So ist es auch bei der zurückliegenden Kommunalwahl im Jahre 2004 der SPD nicht gelungen, alle ihre Kandidatenpositionen zu besetzen. Für die GAL gilt das gleiche. Unter diesem politischen Kalkül darf aber das Mitspracherecht aller Ortsteile und der Kernstadt nicht leiden.

Aufgeräumt werden muss mit permanenten Falschinformationen, die von den Gegnern der bei uns praktizierten, erfolgreichen unechten Teilortswahl gestreut werden. Unwahr ist die Aussage, dass bis zu über 30 % der Kommunalwahlstimmen der BürgerInnen ungültig seien. Richtig ist, dass beispielsweise bei der Kommunalwahl 1999 für den zu wählenden Stadtrat in ganz Bühl etwa 20,82% der abgegebenen Stimmen ungültig oder Fehlstimmen waren. Von diesen 20,82% waren aber der weitaus größere Anteil nicht abgegebene Stimmen, weil die WählerInnen nicht allen die ihnen möglichen 32 Stimmen vergeben haben. Dies ist aber das gute Recht dieser WählerInnen, da sie nur soviel Stimmen vergeben haben, wie sie persönlich vergeben wollten. Es sei angemerkt, dass hier auch nicht zwischen willentlich nicht abgegebenen Stimmen und tatsächlich falsch abgegebenen Stimmen unterschieden wird. Die so genannten Fehlstimmenzettel, also Stimmzettel, auf denen nicht alle möglichen 32 Stimmen vergeben wurden, werden ebenso als ungültige Stimmzettel gewertet, was reine Augenwischerei seitens der Gegner der unechten Teilortswahl ist.

Die Bühler CDU wird mit all ihren 6 Ortsverbänden und ihrer CDU-Ratsfraktion bis zum 26.03.2006, dem Tag der Landtagswahl und dem gleichzeitig stattfindenden Bürgerentscheid über die unechte Teilortswahl, für den Erhalt unserer Bühler unechten Teilortswahl kämpfen. Nur durch sie ist gewährleistet, dass jede Teilgemeinde unserer Stadt, ob groß oder klein, mit Sitz und Stimme im Stadtrat unserer Stadt vertreten ist. Die Vergleiche der Gegner der unechten Teilortswahl mit umliegenden Städten und Gemeinden, seien es Achern oder andere Kommunen, zeigen, dass dort nach der Abschaffung dieses Wahlmodus die Ortsteile keine Chance mehr haben, im Gemeinderat ihrer Stadt vertreten zu sein.

Alles in allem muss die unechte Teilortswahl weiterhin Bestandteil unserer gemeinsamen Kommunalpolitik in Bühl sein. Nur durch sie wurde und wird sicher gestellt, dass Bühl seine erfolgreiche Geschichte so schreiben konnte und auch weiterhin schreiben wird. Nur durch die Vielfalt in gesellschaftlicher, kultureller und ortsbezogener Hinsicht konnten wir die Einheit unserer Heimatstadt bewahren und auch in Zukunft sichern.

Bühl, den 24.01.2006 – Sascha Mielke, Stadtverbandsvorsitzender

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Ortsverband Bühl: Keine 1,3 Millionen für Vimbucher Straße

Der CDU-Ortsverband Bühl spricht sich gegen eine Verkehrsberuhigung der Vimbucher Straße für 1, 3 Millionen Euro aus. Das ist das Ergebnis einer Vorstandssitzung unter Leitung von Doris Schmith-Velten, heißt es in einer Pressemitteilung.

Man sei sich in diesem Punkt einig gewesen. Schließlich sei die Straße intakt und das Geld sollte besser für andere wichtige Angelegenheiten verwendet werden. So fordert der CDU-Ortsverband, dass die Stadtverwaltung Bühl einen Gutachter mit der Überprüfung aller Hallen im Stadtgebiet von Bühl beauftragt.

Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass sich eine Katastrophe wie in Bad-Reichenhall nicht ereignet. Diese Sicherungsmaßnahme ist nach Auffassung des CDU-Ortsverbandes "vordringlicher als eine Luxus-Maßnahme in Vimbuch deren Sinn und Nutzen nicht einsichtig ist".

Zur Sprache kam auch der Bürgerentscheid für die unechte Teilortswahl. Der CDU-Ortsverband weist darauf hin, dass man im Kommunalwahlkampf sich für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl ausgesprochen hat. Hier kann und dürfe man nicht wortbrüchig werden. Allerdings stelle man sich dem Votum des Bürgers. Dies sei eine gute und richtige Entscheidung.

Ein weiterer Punkt der Vorstandssitzung war der bevorstehende Landtagswahlkampf. Der Bühle CDU-Ortsverband werde seine Marktstände an den Samstagen vor der Wahl wie immer durchführen. Es wird eine Veranstaltung mit Wissenschaftsminister Frankenberg am 9. März in Bühl stattfinden.

Vorsitzende Schmith-Velten: Durch Begegnungen, Ortsbesichtigungen und Besprechungen mit den Bürgern solle auch künftig festgestellt werden, was diese auf dem Herzen haben und wo sie "der Schuh drückt".

Bühl, den 19.01.2006 – Dr. Bernd Reichert, Pressereferent des Ortsverbandes Bühl

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"Treffen zwischen den Jahren" der Altschweierer CDU

Festlich-geselliger Höhepunkt an der Jahresschwelle mit Prof. Dr. Bernhard Friedmann und MdL Ursula Lazarus

In festlichem Rahmen feierte die Altschweierer CDU am Dreikönigstag im Gasthaus "Zur Yburg" ihr traditionelles "Treffen zwischen den Jahren", auch mit dankbarer Erinnerung an den unvergessenen Ehrenvorsitzenden Fridolin Hörth, der dieses Treffen vor mehr als drei Jahrzehnten ins Leben rief. "Es ist wunderbar, ein volles Haus mit 60 Mitgliedern und Gästen begrüßen zu dürfen", freute sich Ortsverbandsvorsitzender Klaus Kleiner, und hieß besonders den langjährigen Freund und Wegbegleiter der Altschweierer CDU, Prof. Dr. Bernhard Friedmann und dessen Frau Gertrud, die Landtagsabgeordnete Ursula Lazarus und den Stadtverbandsvorsitzenden Sascha Mielke willkommen.

Im Mittelpunkt des Abends stand das gesellige Miteinander der großen CDU-Familie. Klangschön umrahmt wurde der Abend von den Fagottistinnen Sabrina Hörth und Daniela Graf, die passend zum Mozartjahr u.a. das charmante Stück "Mädchen oder Weibchen" aus der "Zauberflöte" mit ausgezeichneter Virtuosität darboten. Mit einem Weihnachtsliedersingen, von Veronika Püttbach auf der Gitarre begleitet, gestalteten die Gäste selbst den festlichen Abend mit. Marian-ne Vollmer bereicherte das Programm mit einem Neujahrsgedicht aus dem 17. Jahr-hundert, dessen aktueller Inhalt auch auf das 21. Jahrhundert übertragbar war. Die kreative Tischdekoration von Jutta Jost war "Kunst mit politischem Akzent". Schwarz-rot-goldene Bänder, Watteschnee, kleine Kaminfeger und Glücksklee symbolisierten: "Aus dem Schnee von gestern erwächst mit etwas Glück eine bessere Zukunft für Deutschland."
  

Prof. Dr. Bernhard Friedmann und Ursula Lazarus MdL
beim CDU Ortsverband Altschweier

"Den Ortsverband Altschweier zeichnet ein ganz besonderes Eigenleben aus, er hat Seele", eröffnete Bernhard Friedmann seine Ansprache. Neben der politischen Arbeit, so der ehemalige Präsident des Europäischen Rechnungshofes, seien "Hüttenfest" und "Treffen zwischen den Jahren" Markenzeichen, und er äußerte überzeugt: "Wer nicht dabei ist, versäumt etwas". Auf Wunsch der Altschweierer CDU referierte Friedmann über das provozierende Thema "Was ist an der CDU noch christlich?" Er ging auf den Vorwurf der "sozialen Kälte" im Bundestagswahlkampf ein und zeigte auf, was beim politischen Gegner aber auch in den eigenen Reihen zu dieser negativen Wahrnehmung geführt habe. Eine Partei, die das "C" im Namen trage, sei den christlichen Prinzipien besonders verpflichtet. Eine bestimmte Wirtschaftsform lasse sich aus der Bibel nicht ableiten, sie vermittle jedoch Wertevorstellungen wie Barmherzigkeit, Gerechtigkeit und Nächstenliebe (Solidarität). Trotzdem sei die Bibel kein Lehrbuch zur Lösung tagespolitischer Fragen. Friedmann skizzierte die "katholische Soziallehre", die, manifestiert in den Sozialenzykliken, auf dem Weg zur sozialen Marktwirtschaft eine maßgebliche Rolle gespielt habe.

Landtagsabgeordnete Ursula Lazarus berichtete aus der Arbeit im Landesparlament und stellte die Themen "Familie" und "Bildung" in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Willi Hörth, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, informierte über den am 26. März gemeinsam mit der Landtagswahl in der großen Kreisstadt Bühl anstehenden Bürgerentscheid "zur Abschaffung der unechten Teilortswahl", erläuterte deren Vor- und Nachteile und plädierte für ihren Erhalt.

In seinem Jahresrückblick nannte Vorsitzender Klaus Kleiner das Hüttenfest mit Ehrengast Dr. Wolfgang Schäuble und die Dresden-Reise zur Einweihung der Frauenkirche absolute Höhepunkte. Alle Veranstaltungen des Ortsverbandes fanden gute Resonanz und die Arbeitseinsätze engagierte Helfer. Namentlich begrüßte der Vorsitzende die acht neuen CDU-Mitglieder des Jahres 2005 und kündigte für den 23. Juli das CDU-Hüttenfest an, in dessen Rahmen das 60-jährige Jubiläum des Altschweierer Ortsverbandes gebührend gefeiert werde.

Altschweier, den 17.01.2006 - Christel Dietmeier, Pressereferentin

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Altschweier CDU ehrte langjährige Mitglieder
Otto Meier der CDU 50 Jahre treu!


Otto Meier aus der Bastian-Gugel-Straße gehört der Altschweierer CDU ein halbes Jahrhundert an. Als er vor 50 Jahren der Altschweierer CDU beitrat, wurde diese noch von Basil Jost, einem der Gründerväter, geführt. Der "junge Meier-Otto" hat sich damals sehr aktiv eingebracht, wurde als überzeugter CDU-Mann und Wortführer in vielen Diskussionen beschrieben, und ist der CDU bis ins hohe Alter treu geblieben. Ortsverbandsvorsitzender Klaus Kleiner dankte dem verdienten Mitglied und überreichte die Ehrenurkunde für "treue Verbundenheit in 50 Jahren", unterschrieben von der Bundesvorsitzenden Angela Merkel, sowie ein Präsent der Altschweierer CDU.

Für 30-jährige Mitgliedschaft wurde Eugen Jost, ebenfalls aus der Bastian-Gugel-Straße, mit Urkunde und Präsent geehrt. Er gehört seit 1974 der CDU an und war zuvor fünf Jahre Mitglied der Jungen Union.

   

Ehrungen beim CDU Ortsverband Altschweier

Klaus Kleiner dankte den Geehrten für ihr Stehvermögen, ihren Langmut und ihre Toleranz, "alles Eigenschaften, die ihr mit Freude und Engagement für unsere Christlich Demokratische Union eingebracht habt."

Altschweier, den 17.01.2006 - Christel Dietmeier, Pressereferentin

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