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CDU Deutschlands

 

 

Pressearchiv 2004 - 1. Halbjahr

09.06.2004 - ABSCHLUSSPRESSEERKLÄRUNG der Bühler CDU zum Kommunalwahlkampf

18.05.2004 - "CDU in Eisental – Bekenntnis zur unechten Teilortswahl in Bühl"

02.06.2004 - Daniel Caspary mit seinem Wahlkampfbus in Bühl

Gelungene Auftaktveranstaltung der Bühler CDU zum Kommunalwahlkampf 2004

05.05.2004 - Altschweierer CDUler sind  überzeugt: "Berlin ist eine Reise wert!"

24.04.2004 - CDU-Ortsverband Weitenung nominiert Kandidaten

15.04.2004 - Frauen-Union Stadtverband Bühl und Umland Infoveranstaltung mit Bürgermeister Jürgen Bäuerle zu Kreistagsthemen

11.04-2004 - Altschweierer CDU übernimmt Spielplatzpatenschaft "Frühjahrsputzaktion" auf vier Spielplätzen

31.03.2004 - Ausflug der Helferinnen und Helfer der "CDU - Sternwanderung 2003 in Bühl" nach Stuttgart auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Günther Oettinger

31.03.2004 - CDU Bühl nominierte ihre Kreis- und Stadtratskandidatinnen und -kandidaten für die Kommunalwahl am 13.06.2004

30.03.2004 - Spendenübergabe von 800.-  € der Jungen Union Stadtverband Bühl und der CDU-Bühl an das Bühler Jugendzentrum KOMM

23.03.2004 - CDU Ortsverband Altschweier Politischer Frühschoppen mit Oberbürgermeister Hans Striebel

15.03.2004 - CDU Ortsverband startet Unterschriftenaktion gegen geplante PWC-Anlage

12.03.2004 - Erfolgreiche Generalversammlung des CDU-Stadtverbandes

01.03.2004 - CDU  Stadtverband legt seine Strategie für den Kommunalwahlkampf fest

26.02.2004 - CDU – Ortsverband Altschweier baut in Eigenleistung Spielgeräte für den Kindergarten

19.02.2004 - Oberstudiendirektor Schäfer referiert beim CDU Ortsverband über die Bildungsreform

04.02.2004  - Stammtischgespräch des CDU Ortsverbandes Weitenung

12.01.2004 - Altschweierer CDU feierte "Treffen zwischen den Jahren" und ehrte sieben langjährige und treue CDU-Mitglieder

04.01.2004 - CDU – Ortsverband besucht den Landtag in Stuttgart

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ABSCHLUSSPRESSEERKLÄRUNG
der Bühler CDU zum Kommunalwahlkampf

Nach einem Kommunalwahlkampf, in dem die Bühler Christdemokraten vom 8.Mai bis 8.Juni mehr als 20 öffentliche Termine vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt wahrnahmen, fand der Abschluss gestern Abend im Hänferdorf statt. Jeder Termin war als Ortsbegehung mit anschließender Diskussion angelegt.

Auf zwei für die Bürgerinnen und Bürger besonders wichtige Themen wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalparlamente unserer Stadt und des Kreises bei jeder Veranstaltung angesprochen. Das eine ist der in allen Ortsbegehungen und Diskussionen klar artikulierte Wunsch, die unechte Teilortswahl in Bühl ebenso wie die Ortschaftsverfassungen zu erhalten und zu bewahren, da nur durch sie die bisherige Bühler Erfolgsstory möglich war und zukünftig sein wird. Weder in den Ortsteilen noch in der Kernstadt war eine Meinungsbildung festzustellen, die diesen Wahlmodus, der einzig die Gewähr bietet, dass jeder Teilort im Stadtrat vertreten ist, abschaffen will.

Das zweite, vor allem stadtkernbezogene Problem, das in allen Ortsterminen im kernstädtischen Bereich zur Sprache kam, war die tiefe Sorge der Bewohner rechts und links der Hauptstraße, besonders im Süden, im Hänferdorf, aber auch in Kappelwindeck und in der Bühlertalstraße, wie die CDU zu einer Vollsperrung der Hauptstraße steht.

Die CDU erklärt hierzu, dass mit ihr eine Sperrung und Umwandlung der Hauptstraße in eine Fußgängerzone auch im künftigen Stadtrat nicht zu machen sein wird. Die Problematik des sich in der Hauptstrasse bewegenden KFZ-Verkehrs ist nicht nur den Christdemokraten, sondern auch den Parteien bekannt, die seit Jahren entgegen den lange festliegenden Tatsachen eine Sperrung durchzusetzen versuchen. 

Verkehrsgutachten über Verkehrsgutachten haben in den zurückliegenden 15 Jahren wissenschaftlich nachgewiesen, daß 70% des Hauptstraßenverkehrs Ziel- und Quellverkehr von und nach Bühl-Kernstadt ist und kein Durchgangsverkehr! Dieser Verkehr aber ist, da keine ausreichenden Umgehungen östlich und westlich vorhanden sind, auf die Hauptstraße angewiesen. Wäre die Haupstraße dicht, würden diese Fahrzeuge auf der einen Seite die Gebiete Wasserbett, Steinstraße, Güterstraße sowie die gesamte Südstadt und auf der östlichen Seite Schuchsfeld, Bühlertalstraße, Johannesstraße und vor allem das Hänferdorf, unter Umständen auch Teile Kappelwindecks, belasten. 

Die CDU geht davon aus, dass mit der bereits begonnenen Umsetzung des vom Stadtrat beschlossenen 34-Punkte Katalogs eine Beruhigung der Verkehrssituation in der Hauptstrasse aber gerade auch in den Straßen rechts und links von ihr erreicht wird. Auch eine weitere Beruhigung des in der Hauptstraße fließenden Verkehrs ist nach Auffassung der Bühler CDU, eingebettet in diesen Katalog, wichtig und richtig, ohne jedoch die Hauptstraße zu einer Fußgängerzone zu machen.

Die jüngsten gutachterlichen Aussagen zur Bühler Verkehrssituation raten im übrigen nicht dazu, die Hauptstraße zu sperren. Diese muß auch künftig in beiden Richtungen befahrbar bleiben. Eine Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit, die Einrichtung auch für den Einzelhandel sinnvoller Kurzzeitparkplätze sind Massnahmen, die, eingebunden in den 34-Punkte Katalog, den Verkehr in Bühl künftig so gestalten werden, dass der Durchgangsverkehr um Bühl herumfahren wird, diejenigen aber, die von und nach Bühl wollen und auch sollen, dies problemlos und ohne Staus können.

Deshalb stehen die Bühler Christdemokraten zum geltenden 34-Punkte Katalog, um die kernstädtische Bevölkerung soweit als irgend möglich von Verkehrsbelastungen zu befreien und gleichzeitig die Attraktivität unserer Stadt als Einkaufs- und Flanierzentrum in unserer Region zu erhalten und zu steigern.  

Die CDU bedankt sich zum Abschluss dieses Kommunalwahlkampfs bei den mitbewerbenden Parteien und Wählervereinigungen für deren Sachlichkeit und jederzeitige Fairness. Dies ist die Basis der weiteren konstruktiven Zusammenarbeit in den Ratsgremien zum Wohl unserer Stadt.

Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ruft die CDU Bühl auf, am kommenden Sonntag, dem 13.06.2004, von ihrem verfassungsrechtlich garantiertem Wahlrecht bei der Europa- und der Kommunalwahl Gebrauch zu machen.

Bühl, den 09.06.04 - Rüdiger Schmith, Stadtverbandsvorsitzender

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"CDU in Eisental – Bekenntnis zur unechten Teilortswahl in Bühl"

Am 17.Mai stellten sich die CDU-Kandidatinnen und Kandidaten für Kreisrat, Stadtrat und Ortschaftsrat in Eisental den WählerInnen. Vor über 50 interessierten EisentälerInnen wurden die Vorstellungen der Bühler und Eisentäler Christdemokraten den Bürgerinnen und Bürgern nähergebracht. Besonders die Frage der Erhaltung der unechten Teilortswahl in Bühl war das Thema, das die Eisentäler bewegte. Rüdiger Schmith, CDU-Stadtverbandsvorsitzender, und Willi Hörth räumten mit den von der SPD und der GAL gestreuten Falschinformationen zu diesem Lieblingsthema der genannten Parteien gründlich auf.

Es ist unwahr, daß bis zu über 30% der  Kommunalwahlstimmen ungültig sind. Richtig ist, daß bei der Kommunalwahl 1999 für den zu wählenden Stadtrat in ganz Bühl nur 20,82 % der abgegebenen Stimmen ungültig oder Fehlstimmen waren 

Es ist vor allem unwahr, daß diese 20,82% insgesamt ungültige Stimmen waren, weil der weitaus größere Teil so genannte Fehlstimmen sind, also Stimmzettel, in denen Wählerinnen und Wähler nicht alle möglichen 32 Stimmen, die sie haben, an KandidatInnen vergeben haben. Dies ist aber das gute Recht jedes Wählers, nur soviel Stimmen zu vergeben, wie er ganz persönlich vergeben will. Diese so genannten Fehlstimmzettel sind jedoch gültige Stimmzettel, was Schmith klarstellte. Es ist deshalb vordergründige Augenwischerei der SPD und GAL, wenn sie diese nicht abgegebenen Stimmen als ungültige bezeichnen.

Schmith und Hörth bekannten sich für die Bühler CDU mit allen sechs Ortsverbänden und die CDU-Fraktion ohne WENN und ABER zum Erhalt der unechten Teilortswahl, die auch 30 Jahre nach vollzogener Gemeindereform in unserer Stadt ihre Berechtigung hat. Nur durch die unechte Teilortswahl ist gewährleistet, daß jeder Teilort, ob groß oder klein, mit Sitz und Stimme im Stadtrat unserer Stadt vertreten ist. Die Vergleiche der Sozialdemokraten und GAL mit umliegenden Städten und Gemeinden, seien es Achern oder andere Kommunen, zeigen, daß dort nach Abschaffung der unechten Teilortswahl die Ortsteile kaum eine Chance haben im Rat ihrer Stadt vertreten zu sein.

Die Behauptung der genannten Parteien, eine Verkleinerung des Stadtrats würde zu Kosteneinsparungen führen und dessen Leistungsfähigkeit erhöhen, ist richtig!

Dieses Vorhaben wäre aber ohne Probleme durch eine Verminderung der Sitzzahl im Stadtrat ohne Abschaffung der unechten Teilortswahl möglich. Dies wollten aber SPD und GAL im Jahr 2003 nicht, obwohl die CDU hierzu bereit gewesen ist, wie Hörth ausführte. Warum dies nicht mitgetragen wurde ist klar! Die Mandatsträger der SPD und der GAL fürchteten um ihre Sitze im Stadtrat.

Es ist offensichtlich, daß die CDU und die Freien Wähler vor allem in den Ortsteilen bei der Kommunalwahl "punkten". Genau das ist, so Schmith, das Problem der SPD und der GAL, die in den Ortsteilen bei jeder Kommunalwahl mehr Probleme mit der Kandidatensuche haben. Es ist beispielsweise der SPD  bei der aktuellen Kommunalwahl nicht gelungen, alle Kandidatenstellen zu besetzen; nur ganze 26 von 39 möglichen Positionen konnten besetzt werden. Für die GAL gilt ähnliches.

Die unechte Teilortswahl muß aber laut Willi Hörth, dem zukünftigen Fraktionsvorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, weiter Bestandteil unserer gemeinsamen Kommunalpolitik in Bühl sein. Nur durch sie wurde und wird sichergestellt, daß Bühl seine Erfolgsgeschichte geschrieben hat und weiter schreiben wird. Nur durch die Vielfalt in gesellschaftlicher, kultureller und ortsbezogener Hinsicht konnten wir die Einheit unserer Heimatstadt bewahren und werden dies auch in Zukunft können.

Die CDU steht deshalb unabänderlich zum bisherigen Wahlmodus der unechten Teilortswahl in unserer Stadt, wie Schmith bekräftigte. Eine Verkleinerung des Gemeinderats könnten die Wählerinnen und Wähler allerdings problemlos schon am 13.Juni erreichen, indem sie der CDU möglichst viele Stimmen geben, da sich dadurch die so genannten Ausgleichsmandate für die anderen Parteien und Wählervereinigungen automatisch verringern. 

Auch die zukünftige Bühler CDU-Fraktion steht, wie Hörth klarstellte, zu ihrem Wort, eine Reduzierung der Sitze im Stadtrat positiv zu begleiten. Die Abschaffung der unechten Teilortswahl und damit eine Schwächung unserer Stadt Bühl ist mit der Bühler CDU allerdings nicht zu machen! Das stellten Schmith und Hörth für die Bühler CDU und die CDU-Fraktion klar. Mit einem Aufruf an die erschienen Bürgerinnen und Bürger, ihr Wahlrecht am 13.06.2004 im Interesse ihres Orts und Gesamt-Bühls auszuüben beschloss Schmith die CDU-Wahlveranstaltung in Eisental.

Bühl, den 18.05.04 - Rüdiger Schmith, Stadtverbandsvorsitzender

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Daniel Caspary mit seinem Wahlkampfbus in Bühl

Bühl (kkl). Daniel Caspary, der CDU-Kandidat für die Europa-Wahl, kam mit seinem Wahlkampfbus nach Bühl. Morgens zum Schichtwechsel an den Werkstoren der LuK und später dann auf dem Marktplatz erklärte er seine Vorstellungen von der künftigen Entwicklung Europas.

Daniel Caspary, MdEP mit seinem Wahlkampfbus

Mit seinem Bus, der mit Kaffeetheke und Konferenztischen für diesen Zweck sehr praktisch ausgestattet ist, will er bis zur Europawahl am 13. Juni noch etwa 100 Städte und Gemeinden anfahren und sich und sein Programm vorstellen. Sein Wahlkreis entspricht dem Gebiet des Regierungsbezirks Karlsruhe, beginnt im Süden in Bühl und reicht im Norden bis Mosbach im Odenwald, wird im Westen von der französischen und im Osten von der württembergischen Grenze begrenzt.

Seine Schwerpunktthemen sind die Konsolidierung der Osterweiterung der Union, die innere Sicherheit, die Rückführung der europäischen Entscheidungskompetenzen und die weitere Entwicklung Europas. Um handlungsfähig zu bleiben, meint Caspary, muss sich die Europäische Union schnell auf eine gemeinsame Verfassung einigen.

Durch die Osterweiterung hat sich Europa zum größten Binnenmarkt der Welt entwickelt. Gerade für Deutschland, das in diesem neuen Europa eine sehr zentrale Lage einnimmt, sieht er große Chancen, insbesondere für die größeren Unternehmen. Er will sich für gerechte Rahmenregelungen einsetzen, damit auch der Mittelstand und das Handwerk in einem fairen Wettbewerb von diesem gemeinsamen Markt profitieren können.

Seiner Meinung nach ist es falsch, dass die Brüsseler Europa-Bürokratie die Grenzen für die Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH) genau festlegt, obwohl ihr die örtlichen Kenntnisse fehlen. Die Entscheidung über die Schutzgebiete muss vor Ort fallen, dort, wo die Menschen leben und arbeiten und ihr Umfeld genau kennen. Mit diesem Beispiel beschreibt Caspary den heutigen Zentralismus in Europa, den er zurückdrängen will auf die wirklich zentralen Themen wie gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik und Schaffung einheitliche Rahmenbedingungen für die innere Sicherheit, den Binnenmarkt und die gemeinsame Währung.

Der Entwicklung der europäischen Staaten zur gemeinsamen Union ist es zu verdanken, dass es auf diesem früher so kriegerischen Kontinent seit fast 60 Jahren keinen Krieg mehr gab. Und  nachdem wir rundum von befreundeten Nationen umgeben sind, ist für Caspary das Thema Äußere Sicherheit gut gelöst. Was den Bürgern Angst macht, das sind Defizite im Bereich der Inneren Sicherheit. Durch überzogenen Datenschutz und zu liberale Gesetze wird die Arbeit der  Polizei und der Sicherheitsorgane erschwert. Jetzt müssen sehr schnell Regelungen vereinbart werden, durch die eine reibungslose grenzüberschreitende Zusammenarbeit sichergestellt wird, damit in allen Ländern der Union ein hoher Sicherheitsstandart erreicht werden kann. Bevor Europa seine Grenzen noch weiter öffnet, muss es erst einmal die Osterweiterung verarbeiten und stabilisieren. Für eine Aufnahme der Türkei ist die Europäische Union noch nicht bereit. Vor weiteren Schritten muss erst das Ziel der Entwicklung Europas definiert werden. Bis darüber Einigkeit besteht, soll der Türkei eine gemeinsame Freihandelszone und eine privilegierte Partnerschaft angeboten werden.

Bühl, den 02.06.04 – Klaus Kleiner, Pressereferent

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Gelungene Auftaktveranstaltung der Bühler CDU zum Kommunalwahlkampf 2004

Der Fraktionsvorsitzende Günther Oettinger in Bühl
 

Daniel Caspary, MdEP

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Altschweierer CDUler sind  überzeugt: "Berlin ist eine Reise wert!"

Stippvisite im Deutschen Bundestag bei MdB Peter Götz

Vier Tag lang schnupperten 40 Mitglieder und Gäste des Altschweierer CDU Ortsverbandes "Berliner Luft", und das nach 1997 bereits zum zweiten Mal. Diese zweite Berlin-Exkursion war gespickt mit Politik,  Geschichte und Baugeschichte, Kunst und Kultur. Mit großem  Engagement und der ihm eigenen  Perfektion hatte Ortsverbandsvorsitzender Klaus Kleiner das anspruchsvolle und zeitlich ausgereizte Programm  bis ins Detail vorbereitet. Trotzdem blieb noch Zeit zur freien Verfügung, die einige "Neu-Berliner" zu einem Bummel durch das berühmte KDW,  Musical-Liebhaber hingegen für den Besuch des weltberühmten  Musicals "Les Misérables" und andere wiederum für einen  Besuch bei Freunden  nutzten.

Nach bequemer Anreise mit dem ICE  bis Berlin-Ostbahnhof, nahm die Reisegruppe im  direkt am Ostbahnhof gelegenen InterCity-Hotel Quartier. Auftakt des überaus interessanten Berlin-Programms war ein Kudamm-Bummel, mit anschließendem Besuch des politischen Kabaretts "Die Stachelschweine" im Europacenter,  die mit "Das Land des Schwächelns" die augenblickliche "Situation Deutschland"  treffend reflektierten.

Einen grandiosen Rundblick auf das alte und neue Berlin aus der 203 Meter hohen Panoramaetage des  Berliner Fernsehturms (368 Meter)  ermöglichte Petrus durch wolkenlosem Himmel, der an allen vier Tagen "wettermäßig gnädig" war.  Zu Fuß erkundet wurde  das historische Zentrum von Berlin, die Prachtstraße "Unter den Linden", das Brandenburger Tor, Regierungsviertel und Tiergarten. Eine "Spree-Rundfahrt" eröffnete Eindrücke von und Einblicke in die Dimensionen der Regierungsgebäude mit alten und neuen Prachtbauten, vom "Spree-Lady"-Kapitän in Zille-Manier trefflich kommentiert und glossiert. Über die  Architektur der Jahrtausendwende  am Potsdamer Platz, Regierungsviertel, die Spuren der Teilung Berlins und über das Potsdam der Preußenkönige informierte bei einer ganztätigen Busrundfahrt Stadtführer und Architekt Grosch. Anhand des "Hauptstadtmodells" beim Senat für Stadtentwicklung wurde die bisherige und künftige Entwicklung der Bundeshauptstadt aufgezeigt.  Berlin dehnt sich derzeit auf einer Fläche von 890 qkm  mit 42 Prozent Grün aus, hat 970 Brücken, 3,5 Mio. Einwohner und empfängt jährlich ca. 12 Mio. Besucher.  

Im Reichstagsgebäude "dem modernen Parlament im historischen Mantel" empfing MdB Peter Götz zwischen zwei Sitzungsterminen die Altschweierer Gäste zu Information und Diskussion und anschließendem Mittagessen im "Paul-Löbe-Haus". Zuvor fand eine Information auf der Besuchertribüne des Plenarsaals statt, und von der Kuppel des Reichstagsgebäudes genossen die Besucher das Berlin Panorama mit interessanten Ein- und Ausblicken. 

Der CDU-Ortsverband in Berlin zusammen mit Peter Götz, MdB

Eine kurze  Stippvisite vor ihrer Heimreise   legten die CDUler auch in "Baden-Württembergs guter Stube in Berlin", der Landesvertretung an der Tiergartenstraße, ein und trafen dort mit dem Lions Club auf weitere Bühler. Bei einem Umtrunk mit "heimischen Produkten" informierte  Ministerialrat Werner Schempp  über die vielfältigen Aufgaben der Landesvertretung  und stellte das  imposante Gebäude, in bester Lage benachbart mit der  Österreichischen und Indischen Botschaft, vor. Einen Koffer ließen die CDUler in Berlin nicht stehen, dafür  aber beinahe drei Reiseteilnehmer, die "Berlin bis zur letzten Minute genießen wollten". 

Herzlich dankte Neumitglied Richard Koch namens der Reisegruppe Klaus Kleiner für  dessen hervorragende Organisation, das vielfältige und interessante Reiseprogramm sowie das  angenehm familiäre Klima bei  dieser mit zahlreichen  Höhepunkten gespickten viertägigen Berlin-Exkursion. Im Jahresprogramm 2004 der Altschweier CDU war diese  Berlin-Reise der absolute Höhepunkt!

Altschweier, den 05.05.04 - Christel Dietmeier, Pressereferentin

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CDU-Ortsverband Weitenung nominiert Kandidaten

Bühl-Weitenung (LS): Dieser Tage konnte der CDU-Ortsverband Weitenung seine Kandidataten für den Ortschaftsrat nominieren.

Der Vorsitzende des Bühler Stadtverbandes und Leiter der Versammlung Rüdiger Schmith wies auf die Bedeutung der Stadt- und Ortschaftsratswahlen im Hinblick auf die Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfeldes hin. Der Bühler CDU ist es insgesamt gelungen, herausragende Kandidaten sowohl für den Kreisrat, für den Stadtrat, aber auch in den einzelnen Ortsteilen zu gewinnen. Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Ortsverbandes, mit den vorgeschlagenen Kandidaten in die am 13. Juni stattfindende Kommunalwahl zu gehen.

"Wir haben es geschafft, eine ideale Kombination aus erfahrenen Persönlichkeiten und jugendlichen Idealismus auf die CDU-Ortschaftsratsliste zu bekommen", betonte der Vorsitzende des Weitenunger Ortsverbandes Lothar Schrodin. "Erfreulich ist auch, dass der Frauenanteil auf der Liste deutlich gesteigert werden konnte", fuhr Schrodin weiter fort.

Rückblickend stellte Schrodin fest, dass man mit der Arbeit des Ortschaftsrates in der zu Ende gehenden Amtsperiode zufrieden sein kann.

Die Liste der CDU Kandidaten zur Wahl des Ortschaftsrates in Weitenung setzt sich in alphabetischer Reihenfolge wie folgt zusammen: Gabriele Dieterle, Wolfgang Eichler, Roland Ernst, Gerhard Frietsch, Daniel Fritz, Karl Huck, Thomas Reith, Lothar Schrodin, Viktor Styrbu und Diana Techel.

Weitenung, den 24.04.04 - Lothar Schrodin, Ortsverbandsvorsitzender

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Frauen-Union Stadtverband Bühl und Umland Infoveranstaltung mit Bürgermeister Jürgen Bäuerle zu Kreistagsthemen

Über die breitgefächerte politische Arbeit auf Kreisebene ließ sich die CDU Frauen-Union Stadtverband Bühl und Umland bei einer gut besuchten Veranstaltung im Bühlertaler "Haus des Gastes" von Bürgermeister Jürgen Bäuerle, dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, aus erster Hand informieren. Auch die   Kreisräte Clemens Fritz, Helmut Kopf, Hans Meier und Jochen Rotfuß  zogen ein Resümee ihrer politischen Arbeit im Kreistag, dessen Legislaturperiode am ersten September 2004 endet.

In seinem Rückblick beleuchtete der Fraktionsvorsitzende  die Schwerpunktthemen Haushalt, Wirtschafts- und Strukturpolitik, Bildungs- und Gesundheitswesen, Soziales bis hin zur  Verwaltungsreform und dem Landratsamt-Neubau. Bäuerle unterstrich die Schwierigkeiten beim Haushalt 2004 mit konkreten Zahlen: "1,6 Mio. Euro geringere Einnahmen infolge von Steuerausfällen und gekürzten Landeszuweisungen und 5,9 Mio. Euro Mehrbelastungen, insbesondere im Sozialhaushalt, bescherten der Verwaltung bei der Haushaltsaufstellung eine Deckungslücke von 7,5 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr." Obwohl der Landkreis Rastatt einer der wenigen mit noch steigender Steuerkraftsumme sei, reiche die Kreisumlage mit bisherigem Hebesatz nicht mehr aus, um die Kosten der vom Bund erlassenen Leistungsgesetze zu schultern. "Sage und schreibe 56 Mio. Euro müssen wir in unserem Haushalt für Sozialhilfe, Zuweisungen und Landeswohlfahrtsumlage finanzieren, die Kreisumlage liegt bei knapp 54 Mio. Euro", verdeutlichte der CDU-Politiker die Finanzsituation.  Die exorbitante Steigerung der Sozialkosten habe die Kreishaushalte zusammenbrechen lassen. Bäuerle forderte eine Entflechtung der Kompetenzen und Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen und eine Finanzverfassung, die dem föderalen und subsidiären Staatsaufbau tatsächlich Rechnung trage.

Jürgen Bäuerle zu Kreistagsthemen

Den Baden-Airpark bezeichnete  Bäuerle als  erheblichen Standortvorteil für die Wirtschaftsregion, mit dem Hinweis: "Die CDU steht zu dem zusätzlichen finanziellen Engagement des Kreises". Murgtalbahn, Neue Messe Karlsruhe und die neue Tribüne in Iffezheim seien Einrichtungen, die den Bekanntheitsgrad der Region förderten, verbunden mit einer beträchtlichen Wertschöpfung.  "Schulen und Bildung genießen einen hohen Stellenwert im Landkreis", unterstrich der Fraktionsvorsitzende, "seit 1999 haben wir nahezu 14 Mio. Euro in kreiseigene Schulen investiert." Mit der Einrichtung des "Klinikum Mittelbaden GmbH", sichere sich der Kreis die kommunale Trägerschaft seiner Einrichtungen langfristig und könne so für die Bevölkerung ein kompetenter Dienstleister sein.

Positiv beurteilte Bäuerle die vom Land im vergangenen Jahr eingeläutete Verwaltungsreform. Sie stärke die Ebene der Landkreise, fördere und erweitere die Verwaltung auf Kreisebene, bedeute jedoch gleichzeitig eine große Herausforderung für Kreistag und Verwaltung. 16 weitere staatliche Behörden mit ca. 300 MitarbeiterInnen kämen zur Verwaltung hinzu, so dass 2005 etwa tausend Beschäftigte dem Landkreis angehörten. Vor diesem Hintergrund sei es richtig und  konsequent, den Bau eines zentralen Landratsamtes zu verfolgen.

In der lebhaft geführten Diskussion wurden auch die Themen Schülerbeförderung, Thermoselect und die Mittelstandsförderung angesprochen.  

Bühl, den 15.04.04 - Christel Dietmeier, Pressereferentin

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Altschweierer CDU übernimmt Spielplatzpatenschaft "Frühjahrsputzaktion" auf vier Spielplätzen

Der CDU-Ortsverband Altschweier hat  in Zusammenarbeit mit dem Umwelt- und Tiefbauamt der Stadt Bühl  eine Patenschaft für die Altschweierer Kinderspielplätze übernommen.   Erster Arbeitseinsatz der CDUler und einiger junger Eltern war am vergangenen Samstag die "Frühjahrsputzaktion" auf allen vier Spielplätzen.

Die Altschweirer CDU bei der Frühjahrsputzaktion

In Gruppen aufgeteilt, wurden die Arbeiten systematisch angegangen. Sie reichten vom Reinigen der Plätze, über das Vertikutieren und Pflegen des Rasens, Streichen von Spielgeräten und Bänken sowie Pflanzen eines Baumes.

Allgemein wurde bemängelt,  dass die Spielplätze stark  mit Hundekot verunreinigt und teilweise auch mit Abfall und Glasscherben übersät sind. Im Rahmen der Spielplatzpatenschaft werden Mitglieder des CDU Ortsverbandes die Plätze künftig wöchentlich kontrollieren und kleinere Schäden beheben. Größere Schäden werden an das Umwelt- und Tiefbauamt gemeldet.  

Die Spielplatz-Kümmerer bitten Eltern, Kinder und Jugendliche verantwortlich und pfleglich mit dem Allgemeingut "Kinderspielplätze" umzugehen. Zivilcourage ist gefragt, wenn mutwillige Beschädigungen beobachtet werden. Diese sollten umgehend der Ortsverwaltung mitgeteilt werden.

Altschweier, den 11.04-04 - Christel Dietmeier, Pressereferentin

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Ausflug der Helferinnen und Helfer der "CDU - Sternwanderung 2003 in Bühl" nach Stuttgart auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Günther Oettinger
Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Günther Oettinger 40 Helferinnen und Helfer der Sternwanderung der CDU-Landtagsfraktion die baden-württembergische Landeshauptstadt.

Die Helfer vor dem Landtag in Stuttgart

Zu der erfolgreichen Sternwanderung rund um Bühl im Juni 2003 hatte die Landtagsfraktion zahlreiche wanderfreudige Bürgerinnen und Bürger sowie Freunde und Mitglieder der CDU eingeladen. Für den tatkräftigen Einsatz der Helferinnen und Helfern aus der CDU, dem DRK, den hiesigen Feuerwehren und Freunden der Christdemokraten wurden diese nach Stuttgart eingeladen.
Beginnend mit einer durch den Direktor Dr. Thomas Schnabel geführte Besichtigung des Hauses der Geschichte Baden-Württembergs, das seit seiner Gründung neue Akzente bei der Präsentation und Vermittlung unserer Landesgeschichte setzt, konnten sich die Badnerinnen und Badner aus Bühl und Umgebung einen ersten beeindruckenden Einblick vermitteln.
Ein weiterer Höhepunkt wurde die anschließende Visite des Landtags mit sachkundiger Führung und einer ersten Begrüßung durch Günther Oettinger. Nicht nur die Architektur des bekannten Mies van der Rohe-Baus wurde den Helferinnen und Helfern nahe gebracht, sondern auch die praktische Arbeit der Mitarbeiter der Landtages, der einzelnen Ausschüsse und des Parlamentes wurde vermittelt. Dem baden-württembergischen Landtag ist von der Verfassung - anders als dem Bundestag - auch eine unmittelbare Mitsprache bei der Zusammensetzung der Landesregierung eingeräumt.
Die zahlreichen Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Sternwanderung erlebten beim Besuch des Abgeordnetenhauses, der Fraktionsgeschäftsstelle mit den Fraktionssälen durch die persönliche Referentin des Fraktionsvorsitzenden Oettinger, Stefanie Schrode, hautnah die Gegenwart der baden-württembergischen Landespolitik.

Der Stadtverbandsvorsitzende Rüdiger Schmith im Gespräch mit Günther Öttinger

Bei einem gemütlicher Abend in der Stuttgarter "Weinstube Kachelofen" konnten die badischen Gäste bei excellentem schwäbischen Rot- und Weißwein und solider fester Nahrung aus schwäbischen Gefilden ausgiebig und zwanglos 3 Stunden mit Günther Oettinger über hohe Politik und auch Privates plaudern. Von der Eisentäler Weinkönigin Stefanie Stucke erhielten Günther Oettinger und Stefanie Schrode als Dankeschön für den gelungenen Nachmittag und Abend guten badischen Wein überreicht.

Bühl, den 31.03.04 - Jens Gerlich, Stv. Stadtverbandsvorsitzender

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CDU Bühl nominierte ihre Kreis- und Stadtratskandidatinnen und -kandidaten für die Kommunalwahl am 13.06.2004

Am 31.März nominierte die Bühler CDU beinahe schon traditionsgemäß im Haus Harmonie in Balzhofen unter der bewährten Leitung ihres Stadtverbandsvorsitzenden Rüdiger Schmith ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag Rastatt und den Stadtrat Bühl. Die Nominierungen für die Ortschaftsräte Altschweier, Eisental, Neusatz, Vimbuch und Weitenung waren bereits in den zurückliegenden Wochen durch die einzelnen CDU-Ortsverbände dieser Ortschaften durchgeführt worden.

Schmith konnte den Versammlungsteilnehmern aus dem ganzen Stadtverbandsgebiet seine Zufriedenheit darüber mitteilen, dass für alle Positionen in den Ortschaften Personen gewonnen werden konnten, die bereit sind aktiv in der Kommunalpolitik für ihre Ortsgemeinschaft einzusetzen, wobei in einer Ortschaft sogar noch eine zusätzliche Nachnominierung stattfinden wird.

Auch die Positionen für den Kreistag und den Stadrat konnten Dank des unermüdlichen Einsatzes aller Vorstände des Stadt- und der sechs Ortsverbände in den zurückliegenden Monaten mit guten und erfahrenen Frauen und Männern sowohl in der Kernstadt und Kappelwindeck als auch in allen Ortsteilen herrvorragend voll besetzt werden. Schmith wies darauf hin, dass es vor allem gelungen ist, mehr Frauen und insbesondere viele junge Bewerberinnen und Bewerber für die CDU-Listen zu gewinnen und dass – wie in der CDU guter Brauch – eine große Bandbreite im Bezug auf die berufliche Herkunft der Kandidatinnen und Kandidaten erreicht werden konnte. 

In der zügig durchgeführten Veranstaltung nominierten die Stadtverbandsmitglieder für den Kreistag: Hans Striebel, Uwe Doderer, Roland Ernst, Patric Kohler, Hans Meier, Gerhard Schemel, Rüdiger Schmith, Lothar Schrodin, Rudi Seibicke, Dr. Gerhard Wendenburg.

Für den Stadtrat wurden folgende Kandidatinnen/Kandidaten nominiert: WB 1 Kernstadt u. Kappelwindeck: Stephan Braun, Bernd Broß, Dr. Margret Burget-Behm, Elisabeth Feuerstein, Wolf-Dieter Fischer, Jens Gerlich, Petra Hermann, Gernot Horcher, Andreas Lorenz, Udo Nesselhauf, Dr. Bernd Reichert, Gerhard Schemel, Doris Schmith-Velten, Hans-Werner Striebich, Stefan Sygo, Claudia Wendenburg; WB 2 Altschweier: Christel Dietmeier, Willi Hörth, Alfons Jost; WB 3 Balzhofen, Oberweier, Oberbruch: Georg Friedmann, Karl-Michael Kaiser, Franz-Josef Riehle; WB 4 Eisental: Hans Meier, Klaus Müller, Paul Vollmer; WB 5 Moos: Renate Höß, Walburga Langen-Droll;  WB 6 Neusatz: Thomas Dürr, Hubert Oberle, Hermann Schaufler, Josef Schorn; WB 7 Vimbuch: Sabine Bauknecht, Uwe Doderer, Patric Kohler, Alfred Ziegler; WB 8 Weitenung: Gabriele Dieterle, Roland Ernst, Daniel Fritz, Lothar Schrodin.

Zum Schluß der Veranstaltung dankte Schmith den Mitgliedern für ihr zahlreiches Erscheinen und – mit einem Blick auf den politischen Gegner -  für die konstruktive Mitarbeit zum Gelingen des Abends. Er wies in seinem Schlusswort darauf hin, dass gerade die jüngsten Ereignisse im Gemeinderat und Aussagen, wie sie von SPD, Grünen und FDP getroffen wurden, zeigen, dass auf die unechte Teilortswahl auch in der Zukunft in Bühl nicht verzichtet werden kann. Die CDU und er werden daher auch weiter mit ihrer ganzen Kraft dafür stehen, dass durch die Beibehaltung diese gerechten und fairen Wahlmodus sichergestellt bleibt, dass jeder Teilort mit Sitz und Stimme am Ratstisch in Bühl vertreten sein wird.

Bühl, den 31.03.04 - Rüdiger Schmith, Stadtverbandsvorsitzender

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Spendenübergabe von 800.-  € der Jungen Union Stadtverband Bühl und der CDU-Bühl an das Bühler Jugendzentrum KOMM

Bühl (JG) Stefan Sygo, der Vorsitzende der Jungen Union Bühl und Jens Gerlich und Rüdiger Schmith von der CDU übergaben vergangenen Dienstag einen Spendenscheck in Höhe von 800.- € an Gunther Leppert, den Leiter des Bühler Jugendzentrums KOMM. 

Mit dem Geld kann beim KOMM der bereits seit längerem geplante, von den Jugendlichen gewünschte Grillplatz errichtet und möbliert werden.

Die CDU zeigt damit, dass die Jugendpolitik in Bühl für sie einen hohen Stellenwert genießt. Deshalb präsentiert sich die Bühler CDU in der Kernstadt mit mehreren jungen Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat nicht nur äußerlich vital, sondern auch programmatisch durch schulpolitische Themen, so Vorsitzender Schmith.

Für die Bühler CDU hängt der weitere wirtschaftliche Erfolg und die Fortdauer der sozialen Sicherheit in Bühl entscheidend von der schulischen und beruflichen Qualifikation der jungen Menschen ab. Deshalb ist Bildungspolitik auch weiter das Top-Thema der kommenden Jahre CDU in Bühl, so stv. Vorsitzender Jens Gerlich.

Bildung und Qualifikation sind mehr denn je grundlegende Investitionen in die Zukunft der Menschen und damit unserer Region. Die Bühler Christdemokraten unternehmen dabei besondere Anstrengungen, um den Schülerinnen, Schülern und LehreInnen möglichst attraktive Bedingungen für die "Schularbeit" zu gewährleisten. Deshalb werden die Bühler Schulen beständig weiter ausgebaut. Wenn Bühl seinen Ruf als Schulstadt erhalten will, werden auch zukünftig Investitionen getätigt werden müssen, so Stadtverbandsvorsitzender Rüdiger Schmith.

Seit mehr als 25 Jahren, setzt sich die Junge Union zusammen mit der CDU für gemeinnützige Zwecke ein. In den vergangenen Jahren spendeten JU und CDU mehr als 15.000.- € an karitative Vereine und Hilfs-Organisationen, Feuerwehr usw.  

Menschen aller Altersstufen, die in Bühl weitere Flohmärkte mitorganisieren und auch in der Jungen Union oder der CDU aktiv zu werden wollen, kann sich im Internet unter www.cdu-buehl.de informieren.

Weitere Flohmärkte in 2004 an den Samstagen am 12.06., 10.07., 07.08. und 04.09. jeweils ab 8.00 Uhr, Bürgerhaus Neuer Markt, Bühl.

Bühl, den 30.03.04 - Jens Gerlich, stv. CDU Stadtverbandsvorsitzender

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CDU Ortsverband Altschweier Politischer Frühschoppen mit Oberbürgermeister Hans Striebel

Mit nahezu 50 Mitgliedern und Gästen war der  "Politische Frühschoppen" der Altschweierer CDU außerordentlich gut besucht und  Ortsverbandsvorsitzender Klaus Kleiner konnte auch die Verantwortlichen des Sportvereins begrüßen.  Kleiner erinnerte nochmals daran, dass der Ortschaftsrat bei den Haushaltsanträgen für 2004 der Umgestaltung des Sportgeländes erste Priorität eingeräumt habe und andere, ebenfalls wichtige Projekte, zurückgestellt wurden.

"Die Entscheidung ist gefallen, der neue Rasenplatz kommt. Mit den Bauarbeiten soll bereits im Juli begonnen werden", informierte der Oberbürgermeister. Mit der Inbetriebnahme zur Spielsaison 2005/2006 sei das Ziel konkret vorgegeben. Eine große Palette interessanter Informationen aus der Kommunalpolitik hatte Oberbürgermeister Hans Striebel im Gepäck. Er ging auf den Haushalt 2004 ein, informierte über Inhalt und Auswirkungen des seit Januar 2004 geltenden Kindergartengesetzes sowie die von den kirchlichen Trägern geplante Kindergartenentgelt-Erhöhung. Der Bau einer Sporthalle sei notwendig und eine beträchtliche Investition, dürfe jedoch nicht zu Lasten der geplanten Sportplätze gehen. Sporthalle und Rasenplätze gegeneinander aufzurechnen, müsse als Angriff auf die Selbständigkeit und Eigenidentität der Stadtteile gewertet werden.

Der Oberbürgermeister ging auf  die Gemeindefinanzreform ein, die nur eine Übergangslösung sein könne, informierte zu Gewerbesteuer und Umlagen und interpretierte mit Realschulneubau, Feuerwehr-Drehleiter, Sportplatzbau, Schulsanierungsbedarf und  Hochwasserschutz   markante Positionen   des städtischen Haushalts 2004. "Von 1997 bis 2002 haben wir 85 Mio Euro investiert, 2003 bis 2007 werden es nochmals 56 Mio Euro sein", machte der OB die Entwicklung von Bühl und den Stadtteilen an Zahlen deutlich. Angesprochen wurde auch die durch Ministerpräsident Teufel initiierte Verwaltungsreform. 

Eine lebhaft  geführte Diskussion entwickelte sich zu den  Themen Hochwasserschutz, Rückbau der ortsbildprägenden Wehre, Übergangshilfe an der Grautenbach und  Reduzierung des Schilderwaldes bei der Rathauskreuzung. Die Großprojekte  Dorfplatzgestaltung und Ausbau der Bühler Seite ruhten momentan, so der OB, vorrangige Aufgabe sei jedoch die Sanierung der Rathaus-Brücke, die sich nach neuester Untersuchung in einem absolut desolaten und "untragbaren" Zustand befinde. Wir sollten die Umgestaltung des "Durstgeländes" nicht auf den St. Nimmerleinstag verschieben", äußerte Ortsvorsteher Rudi Seibicke. Möglich wäre auch eine "Zwischenlösung" durch bürgerschaftliches Engagement, um dem Platz ein "besseres Gesicht" zu geben. 

Mit einem Hinweis auf einen Arbeitseinsatz der Altschweierer CDU im Rahmen der übernommenen  Spielplatzpatenschaft, am 3. April um 13.30 Uhr, beschloss Vorsitzender Kleiner den sehr informativen politischen Frühschoppen im Vorfeld der Kommunalwahl.

Altschweier, den 23.03.03 - Christel Dietmeier, Pressereferentin

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CDU Ortsverband startet Unterschriftenaktion gegen geplante PWC-Anlage

Belastung für die Wohnbevölkerung zu groß / Nichts Neues vom Regierungspräsidium Karlsruhe

Bühl-Weitenung (LS): Luft im Kampf gegen die geplante PWC-Anlage, die im Rahmen des Ausbaus der BAB 5 direkt zwischen der Wohnbebauung von Weitenung geplant ist, möchte sich der Weitenunger CDU-Ortsverband mit einer  Unterschriftenaktion verschaffen. Wie schon mehrfach berichtet, sieht das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren, das vom Regierungspräsidium Karlsruhe durchgeführt wird, Parkplätze für 100 Pkw, 20 Lkw und 4 Busse nebst Toilettenanlage unmittelbar angrenzend an den Sportplatz von Weitenung und der Freizeit- und Erholungsanlageanlage "Bruchwald" vor. Der  jetzige Autobahnparkplatz in der Witstung, der allerdings nur einen Bruchteil der geplanten 40.000 m² Fläche einnimmt, soll einem Regenrückhaltebecken weichen.

Der CDU Ortsverband hat sich zu der Unterschriften-Aktion entschlossen, nachdem Aktivitäten auf dem politischen Wege bereits ausgeschöpft sind. Ablehnende Stellungnahmen des kompletten Weitenunger Ortschaftsrates und des Gemeinderates der Stadt Bühl liegen dem Regierungspräsidium Karlsruhe seit mehreren Monaten bereits vor. Mit einem Planfeststellungsbeschluss und damit mit einer Rechtskraft der Planung wird im Herbst 2004 gerechnet. In Weitenung kann die Bevölkerung nicht nachvollziehen, wer eine zweite Rastanlage in Fahrtrichtung Süden, unmittelbar nach dem bestehenden Rasthof Baden-Baden überhaupt will. Anfängliche Befürchtungen, dass dies ein Wunsch der Autobahnpolizei im Zuge der Verkehrsüberwachung und der internationalen Verbrechensbekämpfung sei, haben sich nicht bestätigt. Zwei Rastanlagen, die Rastanlage Bühl auf der Gemarkung Weitenung eingerechnet, sind selbst der gebeutelten Weitenunger  Bevölkerung zuviel. Der jahrelange Ausbau der Schnellbahntrasse der DB-AG, Hochspannungsleitungen östlich und südlich der Wohnbebauung, Hochwässer und Rückhaltebecken, das Heranwachsen des Industriegebietes "Bollgraben" von Steinbach her an die Wohnbebauung, der Ausbau des Baden-Airparks und zunehmender Durchgangsverkehr haben schon zuviel Tribut gefordert.  

Mit der in den nächsten Tagen startenden Unterschriftenaktion kann jeder Bürger seine Missbilligung gegen das sinnlose PWC-Projekt kundtun, mit dessen Einsparung man den Steuerzahler in Zeiten knapper Kassen weiter entlasten könnte. Flankiert wird die Unterschriftenaktion durch eine Informationsfahrt des CDU-Ortsverbandes zum Ort des Geschehens, bei der sich jeder Bürger über den Stand des geplanten Ausbaus der BAB 5 und der neuen Anschlussstelle Bühl informieren kann. Der Termin wird noch rechtzeitig bekannt gegeben

Beteiligen Sie sich an der Unterschriftenaktion! Hier können Sie das Unterschriftenblatt downloaden.

Weitenung, den 15.03.04 - Lothar Schrodin, Ortsverbandsvorsitzender

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Erfolgreiche Generalversammlung des CDU-Stadtverbandes

Bühl (kkl). 2004 kann ein Jahr großer Chancen für die Union werden, wenn es uns gelingt, die Bürger glaubwürdig davon zu überzeugen, dass wir für sie da sind, sagte Rüdiger Schmith in seinem Bericht bei der jüngsten Generalversammlung des CDU-Stadtverbands Bühl. Was die Bühler CDU in den vergangenen Jahren alles geleistet hat, stellte er in einem 65-seitigen Pressespiegel vor, in dem die Aktivitäten des Stadtverbands und seiner 6 Ortsverbände durch die entsprechenden Presseberichte beschrieben werden.

Schriftführerin Doris Schmith-Velten schilderte in ihrem Rechenschaftsbericht die Veranstaltungen des Stadtverbands. Sie berichtete von vielen Vorstandssitzungen und Informationsveranstaltungen, von Grillfesten mit Mitgliedern und Freunden, einer Fahrradtour durch die Stadtteile, Besichtigungen des Baden-Airports, des Bildungszentrums und der neuen Leitstelle des DRK, Spendensammlungen für die Hochwasseropfer an der Elbe, einer Stadtführung durch Bühl und vom sehr erfolgreichen Verkauf von Glühwein aus echtem Affentaler Spätburgunder beim Bühler Weihnachtsmarkt.

Die Stadtentwicklung, die Verkehrslenkung in der Innenstadt und die Beibehaltung der Unechten Teilortswahl sind derzeit die wichtigsten kommunalpolitischen Themen der Union in Bühl. Seit 2001 informiert eine eigene Homepage alle interessierten Bürger tagesaktuell darüber, was in der Bühler CDU so alles läuft.

Bei der Neuwahl der Vorstandschaft wurde der bisherige Vorsitzende Rüdiger Schmith einstimmig bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Jens Gerlich, Gernot Horcher und Klaus Kleiner gewählt. Schriftführerin Doris Schmith-Velten, Pressereferent Klaus Kleiner und Schatzmeister Hubert Oberle wurden in ihren bisherigen Ämtern bestätigt. Als Beisitzer wurden Alfons Jost, Franz-Josef Riehle, Hans Meier, Clemens Breithaupt, Lothar Schrodin, Lothar Götz, Renate Höss, Sabine Bauknecht für die FU und Stefan Sygo für die JU gewählt. 

Der neue Stadtverbandsvorstand

OB Hans Striebel schilderte in seinem Bericht die wichtigsten Vorhaben der Stadt in diesem und in den vergangenen Jahren. Für die Konversion, die Mediathek, die Realschule, die Sanierung des Schwarzwaldbads und für den Bau von Rasensportplätzen in Altschweier und in Neusatz werden hohe Summen investiert. Diese Vorhaben sind aber von großer Bedeutung für die Entwicklung und die Lebensqualität in Bühl, deshalb ist das Geld gut angelegt und die maßvolle Zunahme der Verschuldung gerechtfertigt. Ein wesentlicher Teil der Konversionskosten lässt sich durch den Verkauf von Bauplätzen wieder refinanzieren. Als größere Projekte der näheren Zukunft nannte Striebel den Eisentaler Winzerkeller und das Stadtmuseum in Bühl.

Bühl, den 12.03.04 - Klaus Kleiner - Pressereferent

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CDU  Stadtverband legt seine Strategie für den Kommunalwahlkampf fest

Bühl (kkl). Bei seiner jüngsten Vorstandssitzung hat der CDU – Stadtverband seine Strategie für den Kommunalwahlkampf festgelegt und die wichtigsten Maßnahmen und Termine vereinbart. Die Listen der Kandidaten für den Kreisrat, den Stadtrat und für die Ortschaftsräte in den einzelnen Stadtteilen sind weitgehend komplett. Die Nominierung  findet bei einer Mitgliederversammlung Ende März statt. 

Ein Wahlkampfteam unter Leitung von Gernot Horcher wird die Kampagne organisieren. In Zusammenarbeit mit den Ortsverbänden werden zunächst die Themen und die Inhalte  für den Wahlkampf erarbeitet und abgestimmt und die Prospekte gestaltet. Dann wird eine "Wahlkampftour durch Bühl" vorbereitet. Die Veranstaltungen der parallel laufenden  Europawahl werden in die Kommunalwahlauftritte eingebunden.

Bühl, den 01.03.2004 - Klaus Kleiner, Pressereferent

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CDU – Ortsverband Altschweier baut in Eigenleistung Spielgeräte für den Kindergarten

Bühl-Altschweier (kkl). Wegen der Leere in den öffentlichen Kassen müssen derzeit viele  wünschenswerte Vorhaben zurückgestellt werden. Um den Kindern im Sankt-Gallus-Kindergarten trotzdem attraktive Spielgeräte zur Verfügung stellen zu können, ergriff der  CDU-Ortsverband Altschweier die Initiative. In Eigenarbeit wurde aus einer Fichtengabel – einer Fichte, die nach Schneebruch mit drei Trieben weitergewachsen war – ein Kletterbaum mit Seilen und mit einem Fangnetz hergestellt und aus einem Baumstamm wurde ein langer  und stabiler Schwebebalken gefertigt.

Die CDU Altschweier beim Bau von Spielgeräten

Für öffentliche Spielgeräte gibt es strenge Auflagen, um einen hohen Sicherheitsstandart zu gewährleisten. Deshalb suchten die Heimwerker Rat und Hilfestellung beim Sicherheits- beauftragten des Bischöflichen Ordinariats. Dieser erklärte die Normen und gab Empfehlungen für den Bau der Geräte, beispielsweise für den Abstand der Kletterseile, die Fallhöhe, für Sicherheitsabstände und für die Vermeidung von scharfen Kanten. So entstand auf der Spielwiese des Kindergartens ein sehr kreatives Spielgerät, das vom TÜV problemlos abgenommen und von den Kindern mit großer Begeisterung aufgenommen wurde.

Altschweier, den 26.02.04 – Klaus Kleiner, Ortsverbandsvorsitzender

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Oberstudiendirektor Schäfer referiert beim CDU Ortsverband über die Bildungsreform

Investitionen durch den Schulträger nötig

Auf Einladung des CDU Ortsverbandes hat Herr Oberstudiendirektor Schäfer vom Windeck-Gymnasium Bühl über die Bildungsreform referiert. Das neue Gesamtkonzept wurde dargestellt. Durch die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur von neun auf acht Jahre werden die Schüler auch verstärkt am Nachmittag unterrichtet werden müssen. Für die Oberstufe werden es drei bis vier Nachmittage sein. 

Nachdem das Windeck-Gymnasium fast fünfzig Prozent Fahrschüler hat, müssen diese über Mittag versorgt werden. So sind Aufenthaltsräume und die Möglichkeit einer Verpflegung (einer Mensa) nötig. Dies alles wird den Schulträger, die Stadt Bühl, viel Geld kosten.

Das Windeck-Gymnasium Bühl steht im Wettbewerb mit den umliegenden Gymnasien. Wenn die Stadt Bühl ihren Ruf als Schulstadt erhalten will, so werden in nächster Zeit diese Investitionen getätigt werden müssen. Darin waren sich alle Vorstandsmitglieder des CDU Ortsverbandes mit Herrn Oberstudiendirektor Schäfer einig.

Ein weiteres Thema waren die Platanen, die die Stadt Bühl ohne Rücksprache mit dem Stadtrat am nördlichen Ortsausgang der Hauptstraße von Bühl absägen ließ. Hier hat es aus der Bürgerschaft erhebliche Kritik gegeben. Nach Auffassung des CDU Ortsverbandes hätte diese Angelegenheit im Gemeinderat diskutiert werden müssen, auch wenn die Verwaltung hierfür zuständig ist. Das Absägen von Bäumen ist immer ein Tatbestand, der politisch erörtert werden muss. 

In jedem Falle fordert der CDU Ortsverband, dass die Platanen auf dem Kirchplatz stehen bleiben.

Zum Schluss kam noch die Kommunalwahl ins Gespräch. Hier werden in Kürze die Kandidaten für die Liste bestimmt werden.

Bühl, 19.02.2004 - Dr. Bernd Reichert, Pressereferent

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Stammtischgespräch des CDU Ortsverbandes Weitenung

Oberbürgermeister Hans Striebel zu Gast / Bunter Strauß an Sachthemen 

Bühl-Weitenung (LS): "Ein sehr schwieriges Haushaltsjahr 2003 liegt hinter uns", diese Bilanz zog Oberbürgermeister Hans Striebel bei einem Stammtischgespräch, das der CDU Ortsverband Weitenung organisiert hatte. Für das laufende Haushaltsjahr sieht Striebel einen Silberstreif am Horizont, wenngleich von der wichtigsten Einnahmequelle im Bühler Stadtsäckel, der Gewerbesteuer, nach der Tilgung diverser Umlagen nicht mehr viel  übrig bleibt.

Unerwartet viele Weitenunger konnte der 1. Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Weitenung Lothar Schrodin im Versammlungslokal begrüßen. Wie ist der Stand der Planfeststellung zum sechsspurigen Ausbau der BAB 5? Was passiert mit dem Dach der Rheintalhalle? Wie und wann werden die Bebauungspläne "Witstunger Straße" und "Kreuzfeld" umgesetzt. Fragen über Fragen, auf die Oberbürgermeister Striebel stets eine Antwort parat hatte. 

Zur Einführung in die Materie gab Striebel zuerst einen allgemeinen Überblick über die aktuellen Brennpunkte der Bühler Kommunalpolitik. Die stetige Bevölkerungszunahme der Stadt Bühl korrespondiert nach den Worten Striebels eng mit der Erweiterung und Verbesserung der Infrastruktur. Die Fortführung der B 3 neu, der neue Kreisel "Bußmatten", die Stadtbahnanbindung S 4 ab Dezember 2004 und der Ausbau der Bundesautobahn A 5 zwischen Baden-Baden und Bühl bilden hier die Schwerpunkte der nächsten Monate und Jahre.

Zum aktuellen Stand der Planfeststellung der BAB 5 und zum künftigen Standort der PWC-Anlage konnte Striebel nicht viel Neues berichten. "Der für Ende 2003 ins Auge gefasste Planfeststellungsbeschluss ist frühestens im Spätjahr 2004 zu erwarten", bemerkte Striebel. Die Weitenunger Bevölkerung möchte aber nicht tatenlos zusehen, wie zwischen der Wohnbebauung und dem Weitenunger Sportplatz Parkplätze für 100 Pkw, 20 Lkw und 4 Busse nebst Toilettenanlage auf über 40.000 m² Fläche entstehen. Zunehmender Lärm und Gestank aber auch fehlende Erweiterungsmöglichkeiten für den Weitenunger Sportplatz und die Freizeitanlage "Bruchwald" beunruhigen zunehmend die Weitenunger Bevölkerung. Den Forderungen nach einer Unterschriftenaktion erteilte Striebel eine Absage zumal bisher noch nicht feststeht, wo die Reise im Planfeststellungsverfahren endgültig hingeht. Im Notfall bleibt nur noch der Klageweg, beruhigte Striebel die erhitzten Gemüter.

Aber auch Positives hatte Striebel für den nördlichsten Bühler Ortsteil zu berichten. Mit der Erschließung des Baugebietes Kreuzfeld soll in der zweiten Jahreshälfte 2005 begonnen werden. Schon in diesem Jahr ist die Sanierung des undichten Daches der Rheintalhalle geplant.

Beim weiteren Ausbau der Radwege von und nach Weitenung sehen die Bürger noch Handlungsbedarf, zumal die künftige Stadtbahnhaltestelle im Steinbacher Gewerbegebiet nicht über einen Radweg erreichbar ist. Die letzten  Meter des Radweges verlaufen über Baden-Badener Gemarkung, wo die Dinge aufgrund der angespannten Haushaltslage anders gewichtet werden.

Zum Abschluss der Veranstaltung wies Lothar Schrodin noch auf zwei interessante Termine im November 2004 hin. So tagt der Bühler  Gemeindrat am 10. November in Weitenung und die Bürgerversammlung ist für den 15. November 2004 vorgesehen.

Weitenung, den 04.02.04 - Lothar Schrodin, Vorsitzender

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Altschweierer CDU feierte "Treffen zwischen den Jahren" und ehrte sieben langjährige und treue CDU-Mitglieder

Eine mehr als  30-jährige Tradition zeichnet das "Treffen zwischen den Jahren" der Altschweierer Christdemokraten aus und spricht für deren Solidarität und Kontinuität. "Anfang der siebziger Jahre wurde dieses festliche Treffen der CDU-Familie von unserem  1996 verstorbenen Ehrenvorsitzenden Fridolin Hörth ins Leben gerufen, um gesellschaftliches Miteinander zu pflegen, Rückschau zu halten und gemeinsam zu neuen Zielen aufzubrechen", erinnerte Ortsverbandsvorsitzender Klaus Kleiner bei seiner Begrüßung an die Historie.

Vom ersten Treffen bis heute dabei ist der große Europapolitiker und Ottersweierer Ehrenbürger, Professor Dr. Bernhard Friedmann. Er ist mit seiner Frau Gertrud stets ein herzlich willkommener Gast und  hat die Altschweierer CDU in all den Jahren  wohlwollend begleitet.

Mit der Frage "welche Rolle spielt Deutschland in dem vereinten Europa?" ging Friedmann auf Globalisierung, Wirtschaftspolitik und notwendige Reformen ein. Er informierte über Gründe, die den Entwurf für eine europäische Verfassung scheitern ließen, nannte eine europäische Verfassung jedoch vernünftig und unerlässlich.  "Stabilität ist die Gewähr dafür, dass es den Menschen gut geht", unterstrich der Europapolitiker, "deshalb müssen wir wieder die Ärmel hochkrempeln und zupacken, denn niemand hat uns hier auf Erden ein Paradies versprochen".

Prof. dr. Bernhard Friedmann in Altschweier

An der Schwelle des Wahljahres 2004  war das Traditionstreffen am Dreikönigstag auch der würdige Rahmen für die Ehrung von sieben verdienten, langjährigen CDU-Mitgliedern, die alle anwesend waren. Landtagsabgeordnete Ursula Lazarus ehrte Lothar Huber für  40-jährige Mitgliedschaft und dankte namens der Bundes-, Landes- und Kreisvorsitzenden für  "engagierte Mitarbeit in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands und treue Verbundenheit in 40 Jahren" mit Anstecknadel und   Ehrenurkunde. Für die engagierte Mitarbeit und treue Verbundenheit in 25 Jahren wurden Manfred Dietmeier, Alfred Friedmann, Hubert Huber, Emil Meier, Albert Moser und Hubert Pfetzer mit Ehrennadel und Ehrenurkunde ausgezeichnet. Als Dankschön des Ortsverbandes überreichte der Vorsitzende den treuen Mitgliedern ein Weinpräsent. Ursula Lazarus  beglückwünschte die Altschweierer CDU für deren  gute und engagierte Arbeit und nannte den Ortsverband einen starken Pfeiler der Bühler CDU.

Ehrung durch Ursula Lazarus, MdL

Mit beachtlicher Virtuosität umrahmten Miriam Hörth (Oboe), Sabrina Hörth (Fagott) und Valerie Hörth (Klarinette) mit weihnachtlichen Weisen und klassischen Werken den festlichen Abend. In Anspielung auf das vieldiskutierte Thema der "leeren Kassen" hatte Jutta Jost, eine Meisterin in Kreativität und Ideenvielfalt,  bereits zum achten Mal die originelle Tischdekoration kreiert. 

Ortsverbandsvorsitzender Klaus Kleiner erinnerte rückblickend an die vielfältigen Aktivitäten, die von Mitgliedern und Gästen interessiert angenommen wurden, und ermunterte für das neue Jahr zu engagierter und zielführender  Mitarbeit, besonders hinsichtlich der Kommunal- und Europawahl am 13. Juni. Auf dem Jahresprogramm des Ortsverbandes für 2004 stehen eine Berlin-Reise vom 24. bis 27. April, der Pflegeeinsatz im Rahmen der Waldpatenschaft am 8. Mai, eine Bachputzete  im Juli sowie das CDU-Hüttenfest am 18. Juli. Für  Oktober ist die Mitgliederversammlung mit Neuwahlen geplant und im November die Besichtigung eines Bühler Industriebetriebes. Engagiert unterstützen möchte die Altschweierer CDU die Aktivitäten des CDU Stadtverbandes  im Kommunalwahlkampf mit dem Ziel, ein mehrheitsfähiges und komfortables Ergebnis der CDU-Kandidaten für Ortschafts-, Stadt- und Kreisrat zu erzielen. 

Altschweier, den 12.01.2004 - Christel Dietmeier, Pressereferentin

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CDU – Ortsverband besucht den Landtag in Stuttgart

Bühl-Altschweier (kkl). Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Ursula Lazarus besuchte der CDU-Ortsverband Altschweier den Landtag in Stuttgart. Um die für den frühen Vormittag angesetzte Haushaltsrede des Finanzministers Stratthaus anhören zu können, war die Gruppe schon früh mit dem Bus abgefahren, blieb dann aber leider im Umfeld von Stuttgart im dichten Berufsverkehr stecken. Und da Minister Stratthaus an diesem Tag im Vermittlungsausschuß der Bundesregierung in Berlin erwartet wurde, war seine Haushaltsrede um eine Stunde vorverlegt worden und er war damit am Ende, als die Altschweierer im Landtag eintrafen.

Nach einer Information über den Aufbau, die Aufgaben und die Funktion des Landtagsverfolgten die Mitglieder des Altschweierer Ortsverbands von der Tribüne aus die Diskussion der Regierungsmitglieder und der Abgeordneten über die Zweckmäßigkeit der Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände. Die Meinung der Regierung und der Opposition lagen bei diesem Thema weit auseinander.

Im Anschluss an diese Debatte führte Frau Lazarus ihre Gäste durch die Gebäude des Landtags und der Abgeordneten. Nach einem Gespräch und Fototermin mit Günther Oettinger, dem Vorsitzenden der CDU – Landtagsfraktion, besetzte die Gruppe den Sitzungssaal der CDU-Fraktion und Frau Lazarus berichtete über die aktuellen Themen der Landespolitik.

Nach dem Mittagessen war ein Besuch im Haus der Geschichte Baden-Württemberg angesagt. In der sehr interessanten Ausstellung dieses Geschichtsmuseums wird die Entwicklung unseres Landes, das 1790 noch aus 280 selbstständigen Kleinstaaten bestand, zum heutigen Bundesland vorgestellt. Es ist heute nicht mehr vorstellbar, dass man vor 200 Jahren auf einer Fahrt von Altschweier nach Oberkirch vier Grenzen passieren musste, dass man viermal kontrolliert wurde und Zoll bezahlen musste und man sich viermal mit unterschiedlichen Währungen und Maßeinheiten auseinanderzusetzen hatte.

Man kann sich lang vertiefen in die vielen, interessanten Exponate dieses Museums. Um in der Kürze der verfügbaren Zeit einen Überblick über die wichtigsten landesgeschichtlichen Ereignisse zu bekommen, ließ sich die Gruppe im Rahmen einer Führung von einem "Geschichtsvermittler" durch die wichtigsten Stationen  der vergangenen 200 Jahre führen.

Nach diesem Ausflug in die Landesgeschichte besuchten die Altschweierer den Stuttgarter Weihnachtsmarkt, der für seine phantasievollen und aufwändigen Schmückungen der Budendächer bekannt und berühmt ist. Beim Bummel durch die Budengassen, bei Plätzchen, Glühwein und der passenden musikalischen Untermalung ließ man sich dabei in wohlige, weihnachtliche Stimmung versetzen.

Altschweier, den 04.01.2004; Klaus Kleiner, Ortsverbandsvorsitzender

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